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Petition für tiefere Radio- und Fernsehgebühren eingereicht

Die Radio- und Fernsehgebühren sollen von heute 462 Franken auf 200 Franken im Jahr gesenkt werden. Dies fordert eine Gruppe um die Zürcher SVP-Nationalrätin Natalie Rickli mit einer Petition. Am Dienstag hat sie die Unterschriften eingereicht.

Nach Angaben des Komitees haben über 143'000 Personen die Petition unterzeichnet. Dies zeige, dass der Unmut in der Bevölkerung gross sei, sagte Rickli vor den Medien in Bern. Den grössten Teil der Unterschriften sammelte die Gruppe im Internet. Sie versichert, dass Massnahmen getroffen worden seien, um Mehrfachunterschriften möglichst zu verhindern.

Keine Serien und Reisesendungen

Die Petition wurde von der SVP sowie den Jungparteien von SVP, FDP, CVP und EDU unterstützt. Aus ihrer Sicht ist das Angebot der SRG zu gross: Zur Erfüllung des Service Public brauche es nicht so viele Radio- und Fernsehsender, sagte Rickli. "Was private Sender machen können, soll auch den Privaten überlassen werden."

Überflüssig sind für Brenda Mäder, Präsidentin der Jungfreisinnigen, zum Beispiel Reisesendungen oder Serien wie "Desperate Housewives". Solches gehöre nicht zum Service Public, künftig sei der Auftrag klar abzugrenzen.

Keine geräteunabhängige Gebühr

Neben tieferen Gebühren fordert das Komitee auch, dass Personen und Firmen, die weder Radio noch Fernsehen konsumieren, keine Gebühren zahlen müssen. Damit macht es Druck auf das Parlament.

Dieses hat im Grundsatz bereits beschlossen, dass künftig jeder Haushalt und jedes Unternehmen Gebühren bezahlen soll - unabhängig davon, ob ein Empfangsgerät vorhanden ist. Den Systemwechsel hält die Mehrheit im Parlament für angebracht, weil Radio- und TV-Programme heute auch über Internet und Handy konsumiert werden können.

Umstrittene Ausnahmen

Über Ausnahmen von der allgemeinen Gebührenpflicht verhandeln die Räte noch. Das Komitee um Rickli will dafür kämpfen, dass für eine Befreiung von den Gebühren die Erklärung genügt, man konsumiere kein Radio und Fernsehen. "Wir gehen davon aus, dass die Schweizerinnen und Schweizer ehrlich sind", sagte Rickli.

Nach dem Willen des Bundesrates sollen nur sozial Benachteiligte von den Gebühren befreit werden, der Ständerat möchte kleine Betriebe von der Gebührenpflicht ausnehmen. Medienministerin Doris Leuthard zeigte sich im Parlament verärgert darüber. Würden alle Haushalte und Betriebe Gebühren bezahlen, würden die Gebühren laut dem Bundesrat um rund 100 Franken sinken.

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