Petra Gössi vermisste “klare Stossrichtung” des Bundesrates
(Keystone-SDA) Laut Petra Gössi hätte der Vorschlag “Inländervorrang light” schneller vorliegen können, wenn der Bundesrat von Anfang an eine klare Linie vorgegeben hätte. Zudem glaubt sie, die Zuwanderung werde in nächster Zeit von selbst nicht markant steigen.
Wenn der Bundesrat für die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative von Anfang an eine klarere Stossrichtung aufgezeigt hätte, dann hätte nicht eine Kommission dieses Aufgabe übernehmen müssen, sagte FDP-Präsidentin Petra Gössi in einem Interview mit dem “SonntagsBlick”.
Dann hätte es wohl auch nicht ganze zwei Jahre gebraucht, bis der Vorschlag “Inländervorrang light” auf dem Tisch gelegen hätte. Gössi verteidigt im Interview den Kompromiss zur Zuwanderungsinitiative, den die nationalrätliche Staatspolitische Kommission (SPK) jüngst vorgelegt hat.
“Schon allein mit dem Inländervorrang wird die Zuwanderung nach neuesten Untersuchungen um 6000 bis 11’000 Personen jährlich abnehmen”, ist Gössi überzeugt. Die Zuwanderung werde mit dem Vorschlag der Kommission weniger werden und der Volkswille dadurch respektiert.
Dass mit dem “Inländervorrang light” die Verfassung verletzt wird, die für die Drosselung der Zuwanderung Höchstzahlen und Kontingente vorsieht, glaubt Gössi nicht. Dieser Ansicht ist etwa ihr Parteikollege und FDP-Ständerat Andra Caroni. “Da gibt es auch in unserer Fraktion verschiedene Meinungen”, sagt die Parteipräsidentin dazu.
“Wir haben von Anfang an klargemacht, dass wir nicht für Kontingente sind.” Daran halte die FDP fest. Die Partei wählt damit auch einen anderen Weg als etwa der Arbeitgeberverband oder die CVP. Die CVP hätte für die Umsetzung der SVP-Initiative eine Variante bevorzugt, welche Höchstzahlen als letztes Mittel vorsieht, wie CVP-Präsident Gerhard Pfister gegenüber der “Zentralschweiz am Sonntag” sagte. “Aber wir fanden keine Mehrheit dafür.”
“Falsche Zuwanderung”
Gössi glaubt allerdings nicht, dass die Zuwanderung in nächster Zeit wieder markant ansteigen wird. “Die Rechtssicherheit war früher grösser als heute.” Zahlreiche Initiativen sorgten dafür, dass sich viele Unternehmen lieber anderswo ansiedelten. So gingen Arbeitsplätze verloren.
Wer die Schweiz nicht kenne, nehme sie “als weniger freundlich gegenüber Fremden wahr”. Das sei die Rückmeldung, die sie von vielen Unternehmen erhalte, sagte die Unternehmensberaterin. Allerdings begrüsst Gössi nicht jede Art von Zuwanderung.
Heute habe die Schweiz eine “falsche” Zuwanderung. Damit meint sie die Zuwanderung in die Sozialwerke. Das müsse unterbunden werden. “Wir müssen klar sagen: Wer Sozialhilfe bekommt, muss gehen. Wer keine Arbeit hat, muss gehen.” Hier sei auch die Wirtschaft in der Pflicht.
