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Pistenfahrzeuge in Skigebieten sollen die Treibstoffsteuern nicht mehr voll bezahlen müssen. Der Nationalrat überwies am Mittwoch mit 110 zu 68 Stimmen bei 10 Enthaltungen als Zweitrat eine Motion. Das Parlament will mit der Steuerbefreiung den Tourismus fördern.

Weil die Ratracks die Strasse nicht benutzen, sollten sie diese über die Mineralölsteuer sowie den Mineralölsteuerzuschlag auch nicht mitfinanzieren, forderte der Motionär, Ständerat Isidor Baumann (CVP/UR). Die Steuerbefreiung würde zu Einbussen von 10 bis 11 Millionen Franken führen. Zugestimmt haben SVP, FDP und CVP.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf lehnte den Vorstoss im Namen des Bundesrates ab. Sie gab zu bedenken, dass es keine direkte Verbindung zwischen der Strassennutzung und der Steuerpflicht auf dem Treibstoff geben. Der Tourismus lasse sich zudem mit andern Mitteln effizienter fördern. Ordnungspolitisch sei die Ausnahme falsch.

Grosser Kostenpunkt für Skigebiete

Ausserdem befürchten die Gegner, dass nach den Pistenfahrzeugen andere Branchen für ihre Fahrzeuge ebenfalls Ausnahmen anstreben werden. CVP-Präsident Christophe Darbellay (VS) möchte etwa die Reisebusse vom Treibstoffzoll befreien. Sein Vorstoss ist hängig.

Der Rat verwarf indes alle Bedenken. Die Entlastung für die Betriebe könne dazu führen, dass diese die Preise für Skitageskarten nicht erhöhen müssten, sagte Viola Amherd (CVP/VS). Die Pistenfahrzeuge gehörten zu den grössten Kostenpunkten für Bahnen.

Der Bundesrat muss nun eine Änderung des Mineralölsteuergesetzes ausarbeiten und dem Parlament vorlegen. Heute sind bereits die Land- und Forstwirtschaft, konzessionierte Verkehrsbetriebe, aber auch Fahrzeuge in Steinbrüchen bei der Mineralölsteuer privilegiert.

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SDA-ATS