PKK-Chef Öcalan ruft zu Frieden mit türkischer Regierung auf
(Keystone-SDA) Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan hat am Samstag seine Anhänger zum Frieden aufgerufen, trotz aller Rückschläge im Versöhnungsprozess mit der türkischen Regierung. In seiner Neujahrsbotschaft wünschte sich Öcalan den Beginn einer Ära der Brüderlichkeit.
Es sei an der Zeit, die grausame und zerstörerische Geschichte zu beenden und eine Ära des Friedens, der Brüderlichkeit und der Demokratie zu beginnen, teilte Öcalan in einer zum kurdischen Neujahrsfest Newroz in Diyarbakir verlesenen Botschaft mit. Hunderttausende nahmen an den Feierlichkeiten in der Kurdenmetropole teil.
Der gewaltsam ausgetragene Konflikt zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei (PKK) und der türkischer Regierung dauert seit 30 Jahren an. Dabei kamen bislang rund 40’000 Menschen ums Leben. Die PKK und die islamisch-konservative Regierungspartei AKP bemühen sich um einen Friedensprozess, der allerdings immer wieder ins Stocken gerät.
Öcalan hatte die PKK schon Ende Februar dazu aufgefordert, einen Kongress einzuberufen und zu beschliessen, die Waffen unter bestimmten Voraussetzungen niederzulegen. Die Kurden fordern etwa mehr regionale Selbstbestimmung.
In seiner Newroz-Botschaft bekräftigte Öcalan seinen Wunsch, den bewaffneten Kampf zu beenden. Mit dem Kongress werde eine “neue Ära” beginnen, erklärte er. Öcalan war im Februar 1999 auf der Flucht in Kenia verhaftet worden und ist auf der türkischen Insel Imrali inhaftiert.
Wichtiges Vorhaben
Von 1984 an kämpfte die PKK mit Waffengewalt und Anschlägen für einen kurdischen Staat oder ein Autonomiegebiet im Südosten der Türkei. Inzwischen ist die PKK nach eigenen Angaben von der Maximalforderung eines unabhängigen Staates abgerückt. Im März 2013 rief sie eine Waffenruhe aus, die brüchig ist, aber bislang hält.
Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte verschiedentlich seinen Friedenswillen betont. So bezeichnete er an seiner Neujahrsansprache an Silvester 2014 die Aussöhnung mit den Kurden als “grösstes gesellschaftliches Projekt der Türkei”. Die im Herbst 2012 aufgenommenen Friedensverhandlungen zwischen der türkischen Regierung und dem PKK-Chef liegen aber seit längerem auf Eis.
In den vergangenen Monaten hatte der Vormarsch der IS-Terrormiliz in der an die Türkei grenzenden syrischen Kurdenregion rund um Kobane den Kurdenkonflikt auch in der Türkei erneut angeheizt. Nach längerem Zögern liess Erdogan Peschmerga-Kämpfer aus Nordirak über türkisches Gebiet den Kurden in Kobane zu Hilfe kommen. Im Januar befreiten kurdische Kämpfer dann Kobane.
Türkische Regierung will weiter verhandeln
Die türkische Regierung begrüsste Öcalans Botschaft. Dessen Äusserungen seien “in jeder Hinsicht positiv”, erklärte Vize-Regierungschef Bülent Arinc. Regierungschef Ahmet Davutoglu versprach, “das Notwendige zu tun”, um den Friedensprozess erfolgreich zu Ende zu bringen.
“Lasst uns den Ärger beiseite lassen und uns von jetzt an nur auf Verhandlungen konzentrieren”, sagte er in einer Rede in Istanbul. “Lasst uns die Kultur des Hasses, die Gewalt und die Waffen für immer beerdigen.”
Die islamisch-konservative AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan hofft bei der Parlamentswahl im Juni auf die Unterstützung der 15 Millionen Kurden im Land. Sie will die nötige Mehrheit für eine Änderung der Verfassung erhalten, um dem Präsidentenamt mehr Macht zu geben.
