Plagiatsaffäre um Rumäniens Premier Ponta – und die Folgen
(Keystone-SDA) Plagiatsaffäre auf Rumänisch: Ministerpräsident Victor Ponta soll nach Angaben der Zeitschrift “Nature” weite Teile seiner juristischen Doktorarbeit abgeschrieben haben, doch überprüfen lässt sich das vorerst nicht. Der Regierung gelang es am Freitag, das zuständige Kontrollgremium kurzerhand zu entmachten.
Der rumänische Nationalrat zur Anerkennung von Universitätsdiplomen (CNATDCU) überprüfte zwar die Vorwürfe. Das Gremium wurde jedoch am Donnerstagabend von Unterrichtsminister Liviu Pop umstrukturiert und von 21 auf 45 Mitglieder erweitert. Nach Einschätzung rumänischer Medien sind die Neu-Mitglieder Ponta freundlich gesonnen.
Das Kontrollgremium berief dennoch eilig für Freitag zum Thema Ponta eine Sitzung in der alten Zusammensetzung ein – in der Hoffnung, dass der Ministerbeschluss noch nicht im amtlichen Gesetzblatt Rumäniens erschienen sei. In diesem Fall wäre er noch nicht rechtskräftig gewesen.
Doch prompt erschien Pops Beschluss am Morgen im Gesetzblatt. Zwei Tage zuvor hatte Ponta per Eildekret verfügt, dass das Gesetzblatt der Kontrolle des Abgeordnetenhauses entzogen und der Regierung unterstellt wird. Er selbst reiste zum EU-Gipfel in Brüssel.
Pontas Pokern
Die CNATCU erklärte dennoch am Freitag in Bukarest, Ponta solle 85 von insgesamt 400 Seiten seiner juristischen Dissertation abgeschrieben haben, ohne ordnungsgemäss die Quellen zu nennen. Die Kommission forderte, dass ihm der Doktortitel aberkannt wird. Ob dieser Befund rechtskräftig ist, ist nun umstritten.
Ponta hatte in der spanischen Zeitung “El Pais” angekündigt, er werde zurücktreten, sollten sich die Plagiatsvorwürfe als begründet herausstellen. Zahlreiche rumänische Kommentatoren meinten, Ponta habe dies nur versprochen, weil er sichergestellt habe, dass ihm die zuständigen Stellen in seinem Land kein Plagiat bescheinigen würden.
In Rumänien sind Gesetze, Verfassungsgerichtsurteile und sonstige Verfügungen mit Rechtskraft erst gültig, nachdem sie im Gesetzblatt veröffentlicht worden sind. Von der Beschlussfassung bis zur Veröffentlichung kann es Wochen dauern, hierzu sind keine Terminvorgaben vorgesehen.
