Polens Präsident Duda bestätigt neues Gesetz zum Verfassungsgericht
(Keystone-SDA) Die Regierung in Warschau hat den Druck Brüssels ignoriert und ihre umstrittene Justizreform weiter vorangetrieben. Präsident Andrzej Duda habe die Neufassung des Gesetzes zum Verfassungsgericht unterschrieben, teilte die Präsidentenkanzlei am Samstagabend mit.
Zwei Wochen nach Veröffentlichung im Gesetzesblatt tritt die Reform in Kraft. Nach Ansicht von Kritikern lähmt sie das Verfassungsgericht.
Die EU-Kommission hatte ein Prüfverfahren zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit in Polen eingeleitet und Änderungen gefordert. Die Regierung in Warschau überarbeitete das Gesetz, liess Nachbesserungsvorschläge von Opposition und kritischen Juristen dabei aber weitestgehend ausser Acht.
“Dieses neue Gesetz beseitigt die Bedrohung für die Rechtsstaatlichkeit in Polen nicht”, sagte der Vizechef der Brüsseler Behörde, Frans Timmermans.
Druck aus Brüssel
Am Mittwoch erhöhte die EU-Kommission den Druck und gab Warschaus nationalkonservativer Regierung drei Monate Zeit für Änderungen. Wenn Polen nicht einlenkt, könnte Brüssel die Anwendung von Artikel 7 der EU-Verträge vorschlagen.
Er sieht vor, dass bei einer “schwerwiegenden und anhaltenden Verletzung” der im EU-Vertrag verankerten Werte einem Mitgliedsland in letzter Konsequenz auch die Stimmrechte entzogen werden können.
Brüssel wirft der Warschauer Regierung vor, rechtswidrig die Ernennung mehrerer Verfassungsrichter rückgängig gemacht, die Unabhängigkeit des Gerichts eingeschränkt und seine Beschlüsse missachtet zu haben.
