Politik und Wirtschaft zeichnen gutes Bild der Schweizer Wirtschaft

(Keystone-SDA) Basel – Die Schweizer Wirtschaft hat die globale Rezession nach Ansicht von Wirtschaft und Politik gut weggesteckt. Bundespräsidentin Doris Leuthard rief am Freitag in Basel in Erinnerung, dass die Schweiz als wettbewerbsfähigstes Land der Welt gelte.
Vor ranghohen Vertretern der Wirtschaft lobte die Vorsteherin des Volkswirtschaftsdepartements das rasche Handeln der Unternehmen während der Krise. Dies habe dazu beitragen, dass sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt bereits wieder bessere.
“Die Arbeitslosenquote ist in sechs Monaten in Folge gesunken und steht derzeit bei 3,6 Prozent”, sagte Leuthard am “Tag der Wirtschaft”, dem Jahresanlass des Wirtschaftsdachverbands Economiesuisse. In den meisten europäischen Ländern ist die Arbeitslosenquote weitaus höher.
Schäuble lobt Schuldenbremse
Eine zwingende Voraussetzung für Wachstum seien tiefere Staatsschulden, sagte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble, der als Ehrengast der Economiesuisse auftrat. Die Schweizer Schuldenbremse, die eine zu hohe Staatsverschuldung verhindere, werde mittlerweile in ganz Europa ernst genommen.
Für Economiesuisse-Präsident Gerold Bührer sind Föderalismus und direkte Demokratie entscheidende Grundlagen für das wirtschaftlicher Wohlergehen der Schweiz. Die Schweiz sei keineswegs ein “Auslaufmodell” und düstere Prognosen, wie sie auf dem Höhepunkt der Finanzkrise und der Steuerdebatten mit dem Ausland gemacht worden seien, hätten sich nicht bewahrheitet.
Finanzminister Schäuble gab sich zuversichtlich, dass bis im Oktober eine Verhandlungslösung im Steuerkonflikt zwischen der Schweiz und Deutschland steht. Das Abkommen werde auf eine Lösung “zwischen einer Abgeltungssteuer und einem Amtshilfeverfahren bei Steuerhinterziehung” hinauslaufen, sagte Schäuble.
Kritik an Staatsmassnahmen
Bührer, dessen Verband dieses Jahr sein zehnjähriges Jubiläum feiert, erneuerte seine Kritik am weltweiten “Staatsinterventionismus” und milliardenschweren Konjunkturprogrammen, die der Wirtschaft nicht nachhaltig nützten. “Wir sind für eine langfristig berechenbare Wirtschaftspolitik und Marktwirtschaft”, sagte Bührer.