Politiker aus Kenia nach blutigem Machtkampf vor Gericht
(Keystone-SDA) Mehr als 1000 Tote, 600’000 Vertriebene, unzählige niedergebrannte Häuser: Ende 2007 drohte Kenia in einem Bürgerkrieg zu versinken. Jetzt stehen mutmassliche Drahtzieher der Gewalt vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag – und beteuern ihre Unschuld.
Den sechs Angeklagten werden Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen – darunter Massenmorde, Vertreibungen und Vergewaltigungen. Die ersten drei von sechs Angeklagten erklärten sich am Donnerstag für unschuldig. Die Vorwürfe hörten sich an “wie in einem Film”, sagte Ex-Bildungsminister William Ruto. “Für einen unschuldigen Mann wie mich ist das hier sehr irritierend.”
Favorit für die nächsten Wahlen vor Gericht
Der prominenteste Angeklagte ist Uhuru Kenyatta. Der stellvertretende Ministerpräsident und Sohn des Staatsgründers Jomo Kenyatta gilt als Favorit bei den für 2012 geplanten Wahlen. Er soll am Freitag gehört werden.
Chefankläger Luis Moreno-Ocampo wirft den sechs Männern vor, massenweise Morde, Überfälle auf Dörfer, Vergewaltigungen und Vertreibungen organisiert und geschürt zu haben. Diese brachten Kenia nach den Präsidentenwahlen Ende 2007 an den Rand eines Bürgerkriegs.
Radio rief zu Massakern auf
Ihre Unschuld beteuerten am Donnerstag auch Ex-Industrieminister Henry Kosgey und der Radio-Veranstalter Joshua Sang, der seine Hörer zu Massakern aufgestachelt haben soll. Angeklagt sind auch der frühere Polizeichef Mohammed Ali und Kabinettssekretär Francis Muthaura.
Bei den Anhörungen prüfen die Richter, ob die Anschuldigungen und die Beweislage für Prozesse wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ausreichen. Bislang ist keiner der Verdächtigen in Haft.
Beide Seiten angeklagt
Jeweils drei der Angeklagten gehörten den beiden damaligen Streitparteien von Präsident Mwai Kibaki und Oppositionsführer Raila Odinga an, die beide den Wahlsieg beanspruchten. Odinga wurde 2008 in einer vom früheren UNO-Generalsekretär Kofi Annan vermittelten Machtteilung Ministerpräsident, während Kibaki Staatspräsident blieb.
Die Anklagen hatte Moreno-Ocampo 2010 eingereicht, nachdem eine unabhängige Untersuchung zum Schluss kam, die Gewalttaten seien von führenden Anhängern sowohl Kibakis als auch Odingas organisiert worden.
