Politisches Beben in Moskau: Medwedew setzt Bürgermeister ab

(Keystone-SDA) Moskau – Der russische Präsident Dmitri Medwedew hat am Dienstag den seit 18 Jahren mit harter Hand regierenden Moskauer Bürgermeister Juri Luschkow entlassen. Der Kremlchef entzog dem 74-Jährigen das Vertrauen. Das meldete die Agentur Interfax am nach Kremlangaben.
Medwedews Sprecherin Natalja Timakowa sprach von einer “harten Formulierung” des Dekrets über die sofortige Entlassung. Timakowa bestätigte erstmals, dass Luschkow die Chance zum freiwilligen Abgang gegeben worden sei.
Der Schritt gilt als politisches Beben und erster echter Machtbeweis von Medwedew, der sich derzeit zu einem Staatsbesuch in China aufhält. Der als selbstherrlich und autoritär geltende Rathauschef hatte einen freiwilligen Rücktritt bis zuletzt energisch abgelehnt.
Dem seit Wochen erwarteten Erlass des Präsidenten war eine beispiellose Kampagne in den Staatsmedien vorausgegangen. Sie hatten Luschkow Vetternwirtschaft und Korruption vorgeworfen.
Dabei geriet immer wieder auch Luschkows Ehefrau Jelena Baturina ins Blickfeld der Kritik. Mit ihrem Bauunternehmen Inteko wurde sie in der Amtszeit ihres Mannes mit einem Milliardenvermögen zur reichsten Frau Russlands.
Der Bürgermeister war noch unter Präsident Boris Jelzin ins Amt gekommen und gilt neben Staatsoberhaupt Medwedew und Regierungschef Wladimir Putin als mächtigster Mann Russlands. Die Amtsgeschäfte von Luschkow, der im Rathaus von seiner Entlassung erfuhr, übernahm zunächst der erste stellvertretende Bürgermeister Wladimir Ressin.
Kommentatoren hatten den Fall Luschkow als schwerste innenpolitische Krise Russlands seit zehn Jahren bezeichnet. In dieser Zeit hatte es immer wieder Gerüchte um eine Entlassung gegeben.
Ausserdem sahen Experten den Kampf um das Bürgermeisteramt in der Machtzentrale Moskau als Kräftemessen der Lager um Medwedew und Putin vor der Präsidentenwahl 2012. Luschkow gilt als Vertrauter Putins. Der Moskauer Bürgermeister wird seit der Präsidentschaft von Putin nicht mehr gewählt, sondern ernannt.
Kommentatoren hatten Medwedew in den vergangenen Tagen zögerliches Regieren vorgeworfen. Viele Beobachter meinten, Luschkow könne auch diese Krise aussitzen. Allerdings hatte Medwedew zuletzt auch betont, alte Schwergewichte wie Luschkow dürften seinen Modernisierungskurs nicht bremsen.