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Der Ständerat stimmt wieder unter dem wachsamen Auge der Firma Politnetz ab. Nach monatelangen Wirren hat das Ratsbüro deren Filmaufnahmen definitiv bewilligt. Mit der Auswertung von Abstimmungen hat Politnetz Spuren im Politikbetrieb hinterlassen.

Am Anfang stand die Abstimmung über ein Importverbot für Reptilienhäute. Aufgrund von Filmaufnahmen deckte Politnetz im letzten Dezember auf, dass die Stimmenzähler die Abstimmung falsch ausgezählt hatten. Die Stimmabgabe wurde wiederholt, am Ergebnis änderte sich aber nichts.

Die Debatte jedoch war lanciert: Schon früher hatte es erfolglose Vorstösse gegeben, um die traditionelle Abstimmung per Handerheben auch im Ständerat durch ein elektronisches Abstimmungssystem zu ersetzen. Nach weiteren Pannen beschloss die kleine Kammer in der letzten Wintersession schliesslich, sich noch einmal mit der Frage zu befassen.

Im März entschied der Ständerat, künftig elektronisch abzustimmen. Das Abstimmungssystem wird gegenwärtig evaluiert. Eingeführt wird es nicht vor 2014, wie die Parlamentsdienste am Dienstag Medienberichte bestätigten.

Auszählungen bisher korrekt

Thomas Bigliel, Geschäftsführer der Firma Politnetz, sieht sich durch den Systemwechsel bestätigt: "Der öffentliche Druck hat sicher zu einem verbesserten Qualitätsbewusstsein geführt", sagte er auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Gemäss seinen Auswertungen sind an den ersten beiden Sessionstagen alle Abstimmungen im Ständerat korrekt ausgezählt worden.

Inzwischen hat er vom Ratsbüro nämlich eine definitive Bewilligung erhalten, die Abstimmungen zu filmen. Während der letzten Session waren nur Fotos zugelassen gewesen. Ein Gesuch von Politnetz für Filmaufnahmen war im März an einem Missverständnis zwischen Ratsbüro und Politnetz gescheitert.

Ein neues Gesuch hat das Ratsbüro nun gutgeheissen, wie Mark Stucki, Sprecher der Parlamentsdienste, der sda sagte. Die Bewilligung ist bis zur Einführung des elektronischen Abstimmungssystems befristet.

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SDA-ATS