Polizei ermittelt gegen Südafrikas Präsidenten Zuma

(Keystone-SDA) Die südafrikanische Polizei hat offizielle Ermittlungen gegen Staatspräsident Jacob Zuma wegen der Verwendung von Millionen Steuergeldern zur Renovierung seiner Privatresidenz aufgenommen. Das geht aus Unterlagen hervor, die das Parlament am Montag veröffentlichte.

In einer schriftlichen Antwort des Polizeiministeriums auf eine Anfrage der Opposition heisst es, Ermittlungen zu den Ausgaben in Zumas Heimatort Nkandla in der südöstlichen Provinz KwaZulu Natal seien “in Gang gebracht” worden. Solange die Ermittlungen andauerten, könnten keine weiteren Informationen gegeben werden.

Der im Mai für eine zweite fünfjährige Amtszeit wiedergewählte Präsident versichert, von den Renovierungsarbeiten nichts gewusst zu haben. Die Regierung erklärt, die aufwendigen Arbeiten – unter anderem der Bau eines Schwimmbads, einer Privatklinik und eines Amphitheaters – seien zur Sicherheit des Staatsoberhaupts erforderlich gewesen und damit Zuma zu Hause ausländische Staatsgäste empfangen könne.

Aufforderung zu Zurückzahlung ignoriert

Die mit dem Fall befasste Bürgerbeauftragte Thuli Madonsela, sagte am Montag: “Jetzt muss die Polizei ihre Arbeit tun.” Im März hatte sie Zuma aufgefordert, einen Teil der Kosten in Höhe von 246 Millionen Rand (21 Millionen Franken) zurückzuzahlen, was der Präsident ignorierte.

Zumas Privatresidenz ist zur Chiffre für Bereicherung und Korruption ehemaliger Anti-Apartheidskämpfer an den Schalthebeln der Macht geworden. Zuma war von 1963 bis 1973 zusammen mit dem ANC-Freiheitshelden und späteren Staatschef Nelson Mandela auf Robben Island inhaftiert. Angesichts der grassierenden Arbeitslosigkeit und anhaltenden sozialen Ungleichheit ist Zuma zunehmend umstritten.