Polizei-Reform im Kanton Genf äusserst knapp gutgeheissen
(Keystone-SDA) Das Genfer Stimmvolk hat einer Polizei-Reform äusserst knapp mit 50,02 Ja-Prozent zugestimmt. Die Differenz betrug lediglich 42 Stimmen. Damit erhalten auch die Videoüberwachung und präventive Ermittlungen eine Gesetzesgrundlage.
Ein Referendum des rechtspopulistischen Mouvement citoyens genevois (MCG), der SVP, der Alternativen Linksparteien “Ensemble à gauche” und der Polizeigewerkschaften scheiterte nur knapp. Die Genferinnen und Genfer hiessen die Vorlage am Sonntag mit 55.758 .Ja- zu 55.716 Nein-Stimmen knapp gut. Die Stimmbeteiligung lag bei 47,2 Prozent.
Die Vorlage erlaubt künftig die Video-Überwachung der Bürgerinnen und Bürger, präventive polizeiliche Observationen und verdeckte Ermittlungen.
Die Genferinnen und Genfer nahmen die Vorlage an, obwohl das Bundesgericht im letzten Oktober verfassungsrechtliche Mängel moniert hatte. Die höchsten Richter des Landes rügten insbesondere, dass der Rechtsschutz der überwachten Personen ungenügend sei.
Das neue Polizeigesetz wird die bisherige Kantonspolizei – im Kanton Genf bisher als Gendarmerie bezeichnet – neu organisieren und in fünf statt drei operationelle Einheiten aufteilen. Neu gibt es eine Nachbarschaftspolizei, die Verkehrspolizei und die Notrufzentrale; die internationale Polizei (Interpol) und die Kriminalpolizei werden beibehalten.
Die Kantonsregierung und die Mehrheit des Parlaments versprechen sich von der Reform eine Effizienzsteigerung und grössere Mobilität.
