Polizei schaltet Piratenpartei kurz vor Bremen-Wahl offline
(Keystone-SDA) Das Internet-Angebot der Piratenpartei Deutschland ist nach einer Polizeiaktion nicht mehr zu erreichen: Die Staatsanwaltschaft Darmstadt habe am Freitag “eine Vielzahl” von Servern beschlagnahmen lassen, teilte die Organisation mit.
Das Verfahren richte sich aber nicht gegen die Partei selbst, erklärte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Aktion, an der auch das Bundeskriminalamt (BKA) beteiligt war, gehe vielmehr auf ein französisches Rechtshilfeersuchen zurück.
Kurz vor der Bürgerschaftswahl in Bremen vom Sonntag ist damit die digitale Kommunikation der Piratenpartei nahezu lahmgelegt.
Die Aktivisten kritisieren die Aktion der Polizei als überzogen. “Wir verstehen nicht, warum die Polizei so hart durchgegriffen hat. Es wäre möglich gewesen, die Daten sicherzustellen, ohne die gesamte IT vom Netz zu nehmen”, sagte Partei-Chef Sebastian Nerz der dpa.
Nerz geht davon aus, dass die beanstandeten Inhalte mit dem sogenannten PiratenPad erstellt wurden – einer Web-Anwendung, in der Nutzer gemeinsam an Dokumenten arbeiten. Auch Nicht-Mitglieder können auf das System zugreifen.
Der designierte Parteisprecher Christopher Lang hält es für möglich, dass die Hacker-Organisation Anonymous auf dem Server der Partei illegale Aktivitäten koordiniert haben könnte.
Wenige Stunden nach der Polizeiaktion gegen die Piratenpartei waren die Internet-Angebote bka.de und polizei.de nicht mehr zu erreichen. Anonymous bezichtigte sich auf Twitter selbst, die Websites der deutschen Ermittlungsbehörden mit einer Daten-Attacke (DDOS) in die Knie gezwungen zu haben.
