Polnische Regierung reagiert scharf auf Macrons Attacke
(Keystone-SDA) Der französische Präsident Emmanuel Macron hat sich in Bulgarien für eine EU-Reform beim Entsenderecht stark gemacht. Dabei kritisierte er die Haltung Polens scharf. Die Regierung in Warschau schoss daraufhin mit grobem Geschütz zurück.
“Vielleicht gehen seine arroganten Äusserungen auf seinen Mangel an Erfahrung und politischer Praxis zurück”, sagte die polnische Regierungschefin Beata Szydlo dem konservativen Nachrichtenportal wpolityce.pl. Sie erwarte, dass er seine Wissenslücken schliesse und künftig zurückhaltender sei.
Macron solle sich um die “Angelegenheiten seines Landes kümmern” – dann gebe es in Frankreich “vielleicht auch die wirtschaftlichen Ergebnisse und das gleiche Niveau an Sicherheit für die Bürger” wie in Polen. Ihr Land habe in der EU die selben Rechte wie jeder andere Mitgliedsstaat auch, sagte Szydlo. Im Anschluss bestellte das polnische Aussenministerium den Geschäftsträger der französischen Botschaft in Warschau ein.
Macron hatte am Freitag in der bulgarischen Schwarzmeerstadt Varna gesagt, Polen rücke sich selbst an “den Rand” Europas und stelle sich “bei vielen Themen europäischen Interessen entgegen”. Polen sei nicht das Land, das die Richtung vorgebe, in der Europa sich entwickle, sagte Macron nach einem Treffen mit Bulgariens Staatschef Rumen Radew.
Insbesondere kritisierte Macron Polens Ablehnung einer Verschärfung der umstrittenen EU-Entsenderichtlinie. Dies sei ein “neuer Fehler” der polnischen nationalkonservativen Regierung.
Das polnische Volk verdiene etwas Besseres als das, und Polens Regierungschefin werde grosse Schwierigkeiten haben zu erklären, dass es gut sei, die Polen schlecht zu bezahlen. Szydlo hatte am Donnerstag gesagt, dass sie eine Reform der Entsenderichtlinie “im Interesse der polnischen Arbeiter” entschieden ablehne.
Seit langem umstritten
Über die Richtlinie wird in Europa schon seit geraumer Zeit gestritten. Nach der EU-Richtlinie von 1996 kann eine Firma ihre Angestellten befristet zur Arbeit in andere Länder schicken, aber weiter Sozialabgaben wie im Heimatland zahlen.
Frankreich und andere EU-Staaten sehen dies als Ursache für Lohn- und Sozialdumping. Macron warb jetzt bei einer dreitägigen Osteuropa-Reise für eine Verschärfung der Regelungen.
Dabei war er sich auch mit dem bulgarischen Präsidenten Radew einig, bei der Beseitigung des Sozial- und Lohndumpings in der EU zusammenzuarbeiten. Beide Staaten seien sich über eine Reform der EU-Entsenderichtlinie einig, sagte Macron.
Neue und alte EU-Mitglieder einen
Beide Präsidenten erörterten ausserdem die Flüchtlingspolitik und den Schutz der EU-Aussengrenzen. Bulgarien müsse “vollrechtliches Mitglied des Schengen-Raumes” ohne Grenzkontrollen werden, betonte Macron. Das Land habe die Beitrittskriterien voll erfüllt. Bulgarien und Frankreich hätten sich auf Zusammenarbeit über die Flüchtlingsregeln geeinigt, sagte Macron.
“Die Sicherheit der europäischen Grenzen beginnt bei der Sicherung unserer Grenzen”, entgegnete der bulgarische Präsident. Sein Land erwarte daher die Unterstützung Frankreichs beim Schutz seiner Grenzen. Die bulgarische EU-Aussengrenze zur Türkei ist mit einem Drahtzaun gegen illegale Übertritte von Migranten geschützt.
Paris und Sofia wollten auch bei der Verteidigungspolitik und bei der Reform der EU zusammenarbeiten. “Wir wollen die Mauer durchbrechen, die die neuen von den alten EU-Mitgliedern trennt”, betonte Macron.
Mit seinem Besuch in Varna, wo er in der früheren Residenz der bulgarischen Könige empfangen wurde, schloss Macron seine Reise nach Österreich, Rumänien und Bulgarien ab.
