Polnischer Senat billigt umstrittenes Mediengesetz

(Keystone-SDA) Das polnische Parlament hat das neue, äusserst umstrittene Mediengesetz verabschiedet. Einen Tag nach dem Sejm, dem Unterhaus, billigte auch die zweite Kammer, der Senat, die Vorlage mit der Mehrheit der nationalkonservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).

Wie die Nachrichtenagentur PAP berichtete, stimmten am Donnerstag in Warschau 57 Senatoren dafür, 23 waren dagegen, zwei enthielten sich. Das Gesetz sieht vor, dass die öffentlich-rechtlichen Medien in “nationale Kulturinstitute” umgewandelt werden. Es muss noch vom Präsidenten unterzeichnet werden.

Statt des Rundfunkrats (KRRiT) wird der Minister für das Staatsvermögen künftig über die Besetzung und Abberufung der Vorstands- und Aufsichtsgremien entscheiden. Kritiker sehen dahinter die Absicht, die Sender stärker unter die Kontrolle der Regierung zu bringen.

Der Senat verabschiedete zudem eine kontrovers diskutierte Novelle des Gesetzes über den Staatsdienst. Es sieht unter anderem vor, dass höherrangige Posten von den Regierungsstellen ernannt und nicht mehr ausgeschrieben werden. Die Opposition wirft der PiS-Regierung vor, die staatliche Verwaltung zu politisieren.