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Polnisches Parlament beschliesst umstrittene Medienreform

Das polnische Parlament hat die umstrittene Gesetzesänderung zum Umbau der öffentlich-rechtlichen Medien beschlossen. Am Mittwochabend stimmten 232 Abgeordnete für die von der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) eingebrachte Reform.

Es gab 152 Gegenstimmen und 34 Enthaltungen, wie die Nachrichtenagentur PAP meldete. Internationale Medienorganisationen waren Sturm gegen den Plan gelaufen, doch peitschte ihn die Regierungspartei von Jaroslaw Kaczynski im Eilverfahren mit ihrer absoluten Mehrheit durchs Parlament.

Die nun verabschiedete Medienreform beendet bei Inkrafttreten die Mandate sämtlicher Direktoriums- und Kontrollratsmitglieder aller öffentlich-rechtlichen Fernseh- und Radiostationen. Sie werden künftig vom Finanzminister ernannt und abberufen. Bisher wurden die Senderchefs per Auswahlverfahren gekürt, das vom Nationalen Rundfunkrat (KRRiT) organisiert wurde.

Mit der Gesetzesänderung will die PiS-Partei diese Medien in nationale Kulturinstitute umwandeln. Erst am Montag hatte der polnische Präsident Andrzej Duda eine Reform des Verfassungsgerichts in Kraft gesetzt, die die Arbeit der Verfassungshüter erheblich erschwert.

Zuvor hatten mehrere europäische Journalisten- und Medienverbände die Pläne Warschaus scharf kritisiert und der Regierung unter anderem Einflussnahme auf die Medien vorgeworfen.

Journalistenverbände und EU zeigen sich empört

Die Europäische Rundfunkunion (EBU) erklärte, sie sei "empört" über den Gesetzesvorstoss, der "hastig und ohne jede Beratung" eingebracht worden sei. EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans forderte in Warschau Informationen über das neue Gesetz an.

Die Vereinigung Europäischer Journalisten (VEJ) beklagte, die Reform stelle die Medien "unter direkte Kontrolle der Regierung", angesehene Journalisten drohten aus politischen Gründen ihre Jobs zu verlieren und die Sender würden zu Gunsten der jeweils amtierenden Regierungen berichten.

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