Poroschenko startet mit klaren Worten zu Krim und EU ins Amt
(Keystone-SDA) Mit einem klaren Bekenntnis zur Einheit der Ukraine und zur EU ist der neue ukrainische Präsident Petro Poroschenko am Samstag in seine Amtszeit gestartet. Vor den Augen zahlreicher ausländischer Staatsgäste legte Poroschenko in Kiew den Amtseid ab.
“Es ist die Zeit gekommen, eine neue und moderne Ukraine zu errichten”, sagte Poroschenko bei seiner Antrittsrede im Parlament. Schon Anfang 2015 wolle er die Einführung der Visafreiheit mit der EU erreichen. Niemand habe das Recht, die Ukraine auf ihrem Weg in die EU zu stören.
Poroschenko betonte, dass er die von Russland einverleibte Schwarzmeerhalbinsel Krim weiter als Teil der Ukraine ansehe. “Russland okkupierte die Krim, die ukrainisch war, ist und weiter sein wird”, sagte der 48-Jährige. Das habe er auch dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Vortag bei einem Treffen in Frankreich gesagt.
Poroschenko hatte die Präsidentenwahl vor zwei Wochen mit 54,7 Prozent der Stimmen gewonnen, die frühere Regierungschefin Julia Timoschenko war weit abgeschlagen auf Rang zwei unter den mehr als 20 Kandidaten gelandet. Die russisch geprägten Regionen im Osten des Landes hatten den Urnengang zum grossen Teil boykottiert.
Schnelle Annäherung an EU
Der neue Staatschef, der im Volk wegen seines Süsswarenimperiums der “Schokoladenbaron” genannt wird, will nun “so schnell wie möglich” den wirtschaftlichen Teil des Assoziierungsabkommen mit der EU unterzeichnen. Das sei der “erste Schritt zum EU-Beitritt”, sagte er.
Mit dem Streit um dieses Abkommen hatte die ukrainische Krise überhaupt erst begonnen: Als sich Staatschef Viktor Janukowitsch Ende vergangenen Jahres überraschend weigerte, es zu unterzeichnen und sich stattdessen Moskau zuwandte, gab es wochenlange proeuropäische Proteste, die schliesslich in Janukowitschs Absetzung mündeten.
Seitdem ist das Land förmlich zerrissen in einen proeuropäischen Westen und einen prorussischen Osten, der von Kämpfen von Separatisten gegen die Armee beherrscht wird.
Angebot an Separatisten
Nach seinem Amtseid kündigte Poroschenko an, alles für die Einheit und Freiheit des Landes zu tun. Er wolle nun in die von blutigen Kämpfen erschütterte Ostukraine reisen, um dort im Raum Donezk einen Friedensplan vorzustellen.
“Ich will keinen Krieg”, betonte Poroschenko. “Ich strebe nach Frieden und nach Einheit der Ukraine. Deshalb beginne ich meine Arbeit mit dem Vorschlag eines Friedensplans”, sagte er.
Die prorussischen Separatisten forderte der Oligarch auf, ihre Waffen niederzulegen. Wer kein Blut an seinen Hände habe, solle nicht bestraft werden. Zudem erklärte er sich bereit, einen Fluchtkorridor für russische Söldner einzurichten, damit sie die Ostukraine verlassen könnten.
Eine Föderalisierung des Landes, wie sie prorussische Separatisten vorschlagen, lehnte Poroschenko in seiner Rede ausdrücklich ab. Den Menschen der Region Donezk will er indes das Recht garantieren, die russische Sprache zu sprechen. Zudem sprach sich der Milliardär für baldige Neuwahlen des Parlaments aus.
Burkhalter unter den Gästen
An der Zeremonie nahmen zahlreiche ausländische Staatsgäste teil, darunter Deutschlands Bundespräsident Joachim Gauck, US-Vizepräsident Joe Biden, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und die Staatschefs aus Polen, Litauen und Weissrussland. Der russische Präsident Wladimir Putin war hingegen nicht direkt eingeladen worden, Russland war aber mit seinem Botschafter präsent.
Auch die Schweiz war an der Vereidigung mit Bundespräsident Didier Burkhalter vertreten. Burkhalter, der derzeitige Präsident der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), war am Freitag in die Ukraine gereist und mit dem ukrainischen Regierungschef Arseni Jazenjuk zusammengekommen.
Der Schweizer Aussenminister und Jazenjuk seien sich einig, dass ein neuer Runder Tisch organisiert werden müsse, um die Krise im Land zu lösen, teilte Burkhalters Sprecher der Nachrichtenagentur sda mit.
Diskutiert worden seien zudem eine allfällige Verlängerung der Beobachtermission der OSZE nach dem 20. September sowie ein Entwaffnungsprogramm für die bewaffneten Milizen in der Ukraine. Burkhalter erörterte diese Fragen am Samstag auch mit Poroschenko.
