Poroschenko verordnet einwöchige Waffenruhe für die Ukraine
(Keystone-SDA) Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat eine einwöchige Waffenruhe für den Osten des Landes ausgerufen. Die Feuerpause ab Freitagabend gibt den prorussischen Separatisten laut Poroschenko Gelegenheit, ihre Waffen niederzulegen.
Wer die Waffen nicht niederlege, werde “vernichtet”, teilte das Innenministerium mit. Armeesprecher Wladislaw Selesnjow zufolge war der Beginn der Feuerpause auf Freitagabend, 21 Uhr MESZ angesetzt.
Der OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter begrüsste die angekündigte einwöchige Feuerpause in der Ostukraine umgehend als wichtige Gelegenheit für eine Beruhigung der Lage. Burkhalter äusserte die Hoffnung, dass auf diesem Wege ein Dialog zustande kommt, wie der Schweizer Bundespräsident in einem Communiqué der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) vom Freitagabend zitiert wird.
Die Waffenruhe soll der erste Schritt eines 14-Punkte-Friedensplans sein, der nach Medienberichten auch eine “Dezentralisierung der Macht” im Land vorsieht. Prorussische Separatisten, die keine “schweren Verbrechen” begangen haben, sollen straffrei ausgehen.
Auch soll ein “Korridor für russische und ukrainische Söldner” zum Verlassen der Krisenregion eingerichtet sowie der Gebrauch der russischen Sprache durch Verfassungszusätze geschützt werden.
Absprache mit Putin
Weiter sieht der Plan gemäss den Medienberichten eine “Pufferzone” von zehn Kilometern entlang der Grenze vor, um das Einsickern von Kämpfern und Waffen aus Russland zu verhindern.
In der Nacht zum Freitag beriet Poroschenko erneut telefonisch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin über den Friedensplan. Nach Angaben des Kremls erläuterte er seine “Schlüsselpositionen und den Zeitplan”.
Putin seinerseits forderte unter anderem “das sofortige Ende des Militäreinsatzes” gegen die prorussischen Separatisten. Poroschenko liess mitteilen, er zähle auf die Unterstützung Moskaus.
Kritik aus Moskau
Russland reagierte denn auch am Freitagabend mit Kritik auf die angekündigte Feuerpause. Die einwöchige Waffenruhe der Regierungskräfte sei kein Schritt hin zu einem Friedensprozess in der umkämpften Ostukraine.
Sie sei lediglich eine Aufforderung an die “Volkswehr” zur Kapitulation, teilte das Präsidialamt mit. Es fehle das “zentrale Element”, nämlich ein Angebot zum Dialog.
Separatisten widersetzen sich
“Niemand wird die Waffen niederlegen, solange die Truppen nicht vollständig aus unserem Gebiet zurückgezogen wurden”, erklärte Waleri Bolotow, ein Separatistenführer aus Lugansk in einer ersten Reaktion auf die Erklärung Poroschenkos.
“Wir haben schon hundertmal von einer Waffenruhe seitens der Nationalgarde und der ukrainischen Armee gehört. Aber die Militäroperationen hören keine Minute auf”, sagte der Donezker Separatistenanführer Andrej Purgin.
Beenden könne das Feuer nur der Oligarch Igor Kolomojski, der als Gouverneur von Dnjepropetrowsk eigene regierungstreue Truppen finanziere. “Niemand wird die Waffen niederlegen”, sagte auch der Anführer Miroslaw Rudenko.
Die ukrainische Armee kämpft im Osten des Landes seit Wochen gegen prorussische Separatisten, die eine Abspaltung von der Ukraine fordern. Die Separatisten halten in mehreren östlichen Städten weiterhin Behördengebäude besetzt.
Nach Angaben der Armee verloren bei den wohl schwersten Auseinandersetzungen am Donnerstag 300 Separatisten und sieben ukrainische Soldaten ihr Leben. Die Rebellen bestätigten die Zahl nicht. Ein Anführer sprach aber von “schweren Verlusten”.
Russland weist Kritik zurück
Russland wies derweil Kritik der NATO an einer Konzentration von Truppen an der ukrainischen Grenze zurück. Bei der Verstärkung von Einheiten handle es sich um die vom Westen selbst geforderte Sicherung der Grenze, sagte Präsidialsprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. Russland sei “überrascht” vom Argwohn der NATO.
NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hatte am Donnerstag über die Verlegung tausender russischer Soldaten an die Grenze berichtet und dies als “bedauernswerten Rückschritt” bezeichnet. Auch die USA bestätigten am Freitag, dass Russland seine Truppen an der Grenze zur Ukraine verstärkt habe.
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel zeigte sich ebenfalls besorgt über russische Truppenbewegungen. Sie forderte Moskau erneut auf, den Zustrom von Waffen und Kämpfern in die Ukraine zu unterbinden.
Die deutsche Regierung und die EU seien unverändert zu weiteren Sanktionsmassnahmen bereit, sollte Russland nicht zu einer Deeskalation im Osten der Ukraine beitragen, hiess es mit Blick auf den EU-Gipfel von kommender Woche.
Russland will wegen der verhängten Sanktionen bei der Welthandelsorganisation (WTO) Beschwerde einreichen. Regierungschef Dmitri Medwedew sprach von “negativen Konsequenzen auf den Aussenhandel”.
