Portugals Regierung stoppt nicht notwendige öffentliche Ausgaben

(Keystone-SDA) Nach dem Urteil des Verfassungsgerichts gegen die Sparpolitik hat die Regierung in Portugal alle als nicht unentbehrlich erachteten öffentlichen Ausgaben gestoppt.

Die Internetseite der Zeitung “Diario Economico” veröffentlichte am Dienstag einen Erlass von Finanzminister Vitor Gaspar, wonach die öffentliche Verwaltung und die staatlichen Unternehmen “ohne vorherige Genehmigung des Ministers keine neuen Verpflichtungen eingehen dürfen”.

Die Ausgaben des öffentlichen Verwaltungssektors müssten gesenkt werden. Die Verfassungsrichter hatten am Freitag Teile des Sparhaushaltes für 2013 für nichtig erklärt.

Damit können die von der konservativen Regierung geplante Abschaffung der 14. Monatszahlung für Beamte und Rentner sowie Abgaben auf Arbeitslosenhilfe und Krankengeld nicht umgesetzt werden. Nach Schätzungen portugiesischer Medien fehlen dadurch bis zu 1,3 Milliarden Euro in der Staatskasse.

Das von der Gläubigertroika aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) vorgegebene Ziel, das Haushaltsdefizit dieses Jahr auf 5,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts zu senken, scheint für Portugal immer schwieriger zu erreichen zu sein.