Portugals Regierung weist Bedarf nach Finanzhilfe zurück

(Keystone-SDA) Lissabon – Portugal hat sich am Dienstag gegen Spekulationen über eine baldige Zuflucht unter den Euro-Rettungsschirm gewehrt. Ministerpräsident Jose Socrates verkündete in Lissabon, dass das Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr niedriger ausgefallen sei als befürchtet.
Portugal werde keinen Antrag auf Hilfe stellen, “aus dem einfachen Grund, dass es keine braucht”, sagte Socrates vor den Medien und wies damit erneut Spekulationen zurück, das Land sei nach Griechenland und Irland der nächste Kandidat für den Rettungsring von EU und IWF. “Die Regierung macht ihre Arbeit, und sie macht sie gut.”
Das Defizit 2010 habe nach vorläufigen Berechnungen um 800 Mio. Euro unter den eingeplanten 7,3 Prozent vom Bruttoinlandprodukt (BIP) gelegen, sagte der Regierungschef. 2009 hatte Portugal noch einen Fehlbetrag von 9,3 Prozent der Wirtschaftsleistung aufgetürmt. Die Zielmarke für dieses Jahr beträgt 4,6 Prozent.
Über SchmerzgrenzeDie Aussagen von Socrates sollen wohl vor allem die Anleger beruhigen, denn für Mittwoch ist die Ausgabe fünf- und zehnjähriger Staatsanleihen im Volumen von 1,25 Mrd. Euro geplant. Die Rendite für die langlaufenden Anleihen liegt derzeit knapp über sieben Prozent und damit über dem Wert, den Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos vor einiger Zeit als Schmerzgrenze bezeichnet hatte.
Nach Ansicht der meisten Bankvolkswirte wird die Staatsfinanzierung für Portugal aber so teuer, dass es nicht umhin kommen wird, unter den Euro-Schutzschirm zu schlüpfen. In Kreisen der Euro-Länder heisst es, ein Paket mit 50 bis 100 Mrd. Euro Kreditgarantien werde schon vorbereitet.
Portugals Abwehrfront gegen die als Schmach empfundene Hilfe aus dem Ausland bekam auch erste Risse: Ein Führungsmitglied der Zentralbank mahnte, Portugal könne mit internationaler Unterstützung seine Krise besser meistern, die Anpassung wäre weniger abrupt.
Die portugiesische Zentralbank veröffentlichte unterdessen düstere Prognosen, die die Regierung beim Sparen noch mehr unter Druck setzen werden. Für 2011 erwartet sie ein Schrumpfen des BIP um 1,2 Prozent, weil der private Konsum wegen des rigiden Sparkurses schrumpfen werde. Die Prognose der Regierung für 2011 beruhte auf der viel günstigeren Erwartung eines Miniwachstums von 0,2 Prozent.