Portugals Regierung wird bei Kommunalwahlen für Sparkurs abgestraft
(Keystone-SDA) Die portugiesische Regierung hat für ihren Sparkurs die “Quittung” bekommen: Bei Kommunalwahlen verloren die Sozialdemokraten von Regierungschef Passos Coelho die Macht in vielen der wichtigsten Gemeinden des Landes.
Die Mitte-Rechts-Regierung des Euro-Krisenlandes Portugal ist für ihren strengen Sparkurs gehörig abgestraft worden. Bei den Kommunalwahlen vom Sonntag erlitt nach ersten zuverlässigen Hochrechnungen vor allem die liberale Sozialdemokratische Partei (PSD) von Ministerpräsident Pedro Passos Coelho eine herbe Niederlage.
In den drei nach Lissabon bevölkerungsreichsten Gemeinden Portugals – Sintra, Vila Nova de Gaia und Porto – setzten sich nach Angaben der TV-Sender SIC und RTP Kandidaten der Opposition durch. Bisher hatte dort die PSD allein oder mit Koalitionspartnern zum Teil seit vielen Jahren das Sagen.
In der Hauptstadt werde der amtierende sozialistische Bürgermeister António Costa einen überwältigenden Sieg mit knapp 49 Prozent (2009: rund 40 Prozent) erringen, hiess es.
Es war der erste Stimmungstest in Portugal seit der Machtübernahme der PSD und des kleineren Koalitionspartners CDS im Juni 2011. Im Wahlkampf hatte die Opposition dazu aufgerufen, die Regierung wegen des als ungerecht und erfolglos angeprangerten Sparprogramms abzustrafen. Sozialistenführer Antonio Seguro warf Passos vor, beim Sparprogramm mehrfach Wahlversprechen gebrochen zu haben.
Zeitungsbericht sorgt für Unruhe
Für zusätzlichen Zündstoff sorgte am Wahltag ein Bericht der Zeitung “Público”, wonach Portugal nach dem ersten Hilfspaket von 2011 in Höhe von 78 Milliarden Euro trotz aller Kürzungen auf eine zweite Finanzspritze angewiesen sein werde. Unter Berufung auf anonyme Quellen der Europäischen Union (EU) in Brüssel schrieb das Blatt, ein zweites Hilfspaket sei “weitgehend unvermeidlich”.
Das Finanzministerium in Lissabon wies die erste Reportage am Samstagabend zwar als “gegenstandslos” zurück. Aber “Público” versicherte in einem weiteren Bericht am Sonntag, die neue Hilfe könne sich auf bis zu 50 Milliarden Euro belaufen.
Erst am Donnerstag hatte das Verfassungsgericht die Regierung unter Druck gesetzt, als es Teile der Arbeitsmarktreform von 2012 als verfassungswidrig zurückwies. Es war bereits das dritte Mal in diesem Jahr, dass die Richter Sanierungspläne der Regierung torpedierten.
Insgesamt waren gut 9,5 Millionen Wahlberechtigte zur Stimmabgabe aufgerufen. Neu gewählt wurden die Bürgermeister und Stadträte von 308 Gemeinden sowie die Wählervertreter in 3091 “Freguesias”, den kleinsten Verwaltungseinheiten Portugals.
2009 hatten die Sozialisten (PS) zwar insgesamt die meisten Stimmen bekommen. Doch die PSD konnte sich damals mit Siegen in drei der vier wichtigsten Städte sowie in insgesamt 139 Gemeinden knapp vor der PS (132) behaupten.
Arbeitslosenquote beträgt 17 Prozent
Als Gegenleistung für das Hilfspaket von 2011 verpflichtete sich Portugal gegenüber den internationalen Geldgebern zu einer strengen Sanierungspolitik. Im Zuge der Sparmassnahmen steuert das ärmste Land Westeuropas inzwischen bereits auf das dritte Rezessionsjahr in Folge zu. Die Arbeitslosenquote erreichte zuletzt ein Rekordniveau von rund 17 Prozent.
