Portugals Regierungschef José Sócrates zurückgetreten
(Keystone-SDA) Der portugiesische Ministerpräsident José Sócrates hat seinen Rücktritt eingereicht. Das teilte das Präsidialamt in Lissabon mit. Sócrates reagierte damit auf eine Abstimmungsniederlage im Parlament, das mehrheitlich gegen sein neues Sparprogramm votiert hatte.
Präsident Anibal Cavaco Silva gab den Rücktritt nach einem Treffen mit Sócrates in Lissabon bekannt. Silva muss nun Neuwahlen ausrufen. Diese könnten Ende Mai oder Anfang Juni stattfinden. Sócrates kündigte bereits an, dass er für seine Sozialistische Partei (PS) zur Wiederwahl antreten werde. Der 53-Jährige hatte das Amt des Ministerpräsidenten seit März 2005 inne.
Die fünf Oppositionsparteien von Linksaussen bis rechts hatten gegen das Sparprogramm der sozialistischen Minderheitsregierung gestimmt. Es war bereits das vierte Sanierungsprogramm in einem Jahr und sollte das staatliche Defizit herunterschrauben und einen Antrag auf EU-Hilfen abwenden.
“Die Opposition hat nicht nur das Sparpaket, sondern das gesamte Land blockiert”, sagte Sócrates in einer im Fernsehen übertragenen Rede an die Nation. Man habe ihm in bewusster Form jede Regierungsfähigkeit entzogen.
Sócrates fügte hinzu, die Ablehnung des Pakets werde sehr schlimme Konsequenzen für den Kampf gegen die Finanzkrise im hoch verschuldeten ärmsten Land Westeuropas haben sowie auch die Glaubwürdigkeit Portugals in Mitleidenschaft ziehen.
Die Sozialistische Partei brauchte bei der Durchsetzung ihrer Sparpläne die Unterstützung der Opposition, weil sie seit den Wahlen von 2009 nur 97 von 230 Abgeordneten im Parlament stellt.
Bisher hatte die konservativ orientierte Partei der Sozialdemokratie (PSD), die grösste Oppositionspartei, alle Sparpakete der PS mitgetragen. PSD-Chef Pedro Passos Coelho meinte aber jetzt, man könne Portugal nun nicht einfach “nur Brot und Wasser verordnen”. Die PSD hatte deshalb zu einer Ablehnung des neuen Sparprogramms aufgerufen und Sócrates’ Rücktritt gefordert.
Finanzminister Fernando Teixeira dos Santos hatte am Montag erstmals seit Beginn der Finanzkrise öffentlich Hilfen aus dem Euro-Rettungsschirm für sein hochverschuldetes Land in Erwägung gezogen.
Bislang haben Griechenland und Irland solche Hilfen in Anspruch genommen. Sócrates hatte zuletzt mehrfach erklärt, er werde auf keinen Fall externe Finanzhilfe beantragen, sondern lieber seinen Hut nehmen und bei Neuwahlen wieder für die PS kandidieren.
