Positionen zu Brexit immer noch weit auseinander
(Keystone-SDA) In den Brexit-Verhandlungen soll es keine Gespräche über eine von Premierministerin Theresa May vorgeschlagene Übergangsphase geben, bevor nicht zentrale Austrittsfragen geklärt sind. Das sagte EU-Chefunterhändler Michel Barnier vor Verhandlungsbeginn deutlich.
“Wir können die Übergangsphase nicht diskutieren, bevor wir keine vorläufige Vereinbarung zu einem geordneten Austritt erzielt haben”, sagte der Franzose am Montag vor Beginn der vierten Verhandlungsrunde mit Grossbritannien in Brüssel. “Das ist das Mandat, das ich habe.”
Dazu müssen ausreichende Fortschritte in drei Bereichen erzielt werden: Regelung der Situation der EU-Bürger in Grossbritannien nach dem Brexit, der finanziellen Verpflichtungen des Vereinigten Königreichs nach mehr als 40 Jahren EU-Mitgliedschaft sowie des künftigen Status’ der nordirisch-irischen Grenze. Das ist seit Verhandlungsbeginn die Position der EU.
Lob für Mays Rede
Premierministerin May hatte am Freitag in einer Grundsatzrede in Florenz eine zweijährige Übergangsphase nach dem EU-Austritt ihres Landes Ende März 2019 vorgeschlagen.
In der Zeit danach sollen nach ihren Plänen britische Unternehmen wie bisher Zugang zum europäischen Binnenmarkt haben. Das Gleiche soll für EU-Firmen auf dem britischen Markt gelten.
Barnier lobte die Rede Mays. Sie habe einen “konstruktiven Geist” gezeigt, nachdem die bisherigen Verhandlungsrunden kaum Fortschritte gebracht hatten. Ihre Vorschläge müssten nun aber in konkrete Verhandlungspositionen Londons umgesetzt werden.
Vor seinem Treffen mit dem britischen Brexit-Minister David Davis hatte Barnier noch die Vertreter des EU-Parlaments und der EU-Mitgliedsländer über den Stand der Verhandlungen unterrichtet.
London stellt Forderungen
Brexit-Minister Davis stellte nun aber am Montag eine direkte Verbindung zwischen den Finanzforderungen der EU und den künftigen Beziehungen her.
Es sei “offensichtlich, dass eine Einigung zu dieser Frage nur im Zusammenhang und in Übereinstimmung mit unserer neuen tiefen und besonderen Partnerschaft mit der EU erreicht werden kann”, sagte der Brite zum Auftakt der Verhandlungsrunde, die bis Donnerstag dauern soll.
Die Positionen bei der “Austrittsrechnung” liegen weit auseinander. Zwar hatte May gesagt, Grossbritannien werde seine Verpflichtungen aus der EU-Mitgliedschaft erfüllen, die sich im aktuellen Haushaltsrahmen bis auf das Jahr 2020 erstrecken. In London genannte Zahlen von rund 20 Milliarden Euro liegen aber weit hinter den EU-Schätzungen von 60 bis 100 Milliarden Euro.
Vage Versprechen
May hatte in Florenz zudem angekündigt, britische Gerichte könnten bei Streitigkeiten über die Rechte der EU-Bürger Entscheidungen des EU-Gerichtshofs (EuGH) “berücksichtigen” – ohne dies im Detail zu erläutern. Das ist zwar ein Schritt auf die EU zu, diese fordert aber, dass der EuGH in solchen Fällen die volle Zuständigkeit behält.
Barnier sagte, Mays Vorschläge müssten nun in konkrete Verhandlungspositionen Londons umgesetzt werden. Und: “Ich glaube, dass dieser Moment der Moment der Klarheit sein sollte.” Davis forderte seinerseits “Pragmatismus auf beiden Seiten, um voranzukommen”.
