Präsident des ENSI-Rats tritt per sofort in den Ausstand

(Keystone-SDA) Auch wenn er einen Zusammenhang verneint: Nach öffentlich geäusserten Zweifeln an seiner Unabhängigkeit tritt ENSI-Ratspräsident Peter Hufschmied per sofort in den Ausstand. Dies teilte das Eidgenössische Nuklearsicherheitsinspektorat (ENSI) am Dienstag mit.

Die Leitung des ENSI-Rats wird interimistisch von Vizepräsidentin Anne Eckhardt Scheck übernommen; der ENSI-Rat wird auf Ende dieses Jahres neu gewählt. Auf die fachlichen Entscheide des ENSI hätten diese Vorgänge keinen Einfluss, heisst es in der Medienmitteilung. Der Rat dürfe nicht ins operative Geschäft des ENSI eingreifen.

Auf eigenen Wunsch

Grund für Hufschmieds Ausstand seien die Medienberichte, welche die Unabhängigkeit des Ratspräsidenten in Frage stellten, heisst es in der ENSI-Mitteilung. Gleichzeitig wird aber betont, der Ausstand erfolge auf Hufschmieds eigenen Wunsch “und nicht auf Druck von aussen”.

In den Medien wurde dieser Tage wiederholt die Unabhängigkeit Hufschmieds bezweifelt. Ihm wird eine zu grosse Nähe zu Kernkraftwerksbetreibern, namentlich zur BKW, nachgesagt. Unter anderem geht es um das Tropenhaus Frutigen im Berner Oberland. Hufschmied ist VR-Präsident der Tropenhaus-AG; die BKW tritt als Sponsorin in Erscheinung.

UVEK untersucht

Das Energiedepartement UVEK lässt nun bis Ende Jahr die Unabhängigkeit aller ENSI-Ratsmitglieder abklären. Hufschmieds Rückzug sei kein Rücktritt, hiess es beim ENSI auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Vielmehr warte man nun das Ergebnis der Überprüfung durch das UVEK und die Ratswahlen von Ende Jahr ab.

Hufschmied selbst ist “überzeugt, dass meine Tätigkeit als ENSI-Rat alle Anforderungen an die Unabhängigkeit immer erfüllt hat”, wie er in der ENSI-Mitteilung zitiert wird. Mit seinem Entscheid wolle er zu einer Versachlichung der Diskussion beitragen, “so dass wieder die fachlichen Fragen über die Sicherheit der Kernanlagen im Mittelpunkt der öffentlichen Debatte stehen”.

Dies wird spätestens nächsten Donnerstag der Fall sein, wenn das ENSI an einer Medienkonferenz an seinem Sitz in Brugg AG über seine Verfügungen an die Adresse der AKW-Betreiber und die ersten Ergebnisse der ENSI-Überprüfungen informieren will.