Präsident Piñera gegen Amnestie für Pinochet-Funktionäre

(Keystone-SDA) Santiago de Chile – Der konservative Präsident Chiles, Sebastián Piñera, hat eine umfassende Amnestie für wegen Menschenrechtsverletzungen inhaftierte Armeeangehörige des früheren Militärregimes von Augusto Pinochet abgelehnt.
Es werde keine Begnadigungen für Inhaftierte geben, die wegen besonders schwerer Vergehen wie Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Mord oder Vergewaltigung verurteilt worden seien, sagte Piñera am Sonntag (Ortszeit). Einzelfälle sollten aber wohlwollend geprüft werden.
Die katholische Kirche hatte sich dafür ausgesprochen, im Zuge von für den 200. Geburtstag Chiles geplanten Straferlassen auch inhaftierte Armeeangehörige zu begnadigen, die ihre Taten bereuten.
Das hatte wütende Proteste von Angehörigen der Opfer des Regimes sowie von Menschenrechtsorganisationen und linken politischen Kräften ausgelöst. Sie begrüssten nun die Entscheidung des Präsidenten.
Zugleich äusserten sie die Sorge, dass nun Einzelfälle konstruiert würden, um doch noch verurteilte Täter vorzeitig freilassen zu können, sagte Lorena Pizarro, die Präsidentin der Vereinigung der Angehörigen von Verschleppten und Verschwundenen (AFDD).
Pinochet regierte Chile nach einem Militärputsch gegen den demokratisch gewählten sozialistischen Präsidenten Salvador Allende von 1973 bis 1990. Während seiner Herrschaft wurden rund 3000 Menschen ermordet oder verschwanden spurlos, 50’000 Menschen wurden gefoltert.
Späte StrafverfolgungDie Strafverfolgung von Diktaturtätern war in Chile erst relativ spät nach dem Ende der Diktatur angelaufen, und viele der Verurteilten sitzen noch nicht lange hinter Gittern. Derzeit wird gegen etwa 700 Militärs wegen Menschenrechtsverbrechen ermittelt. Rund 60 sind bereits in Haft.
Pinochet war 2006 gestorben, ohne dass es zu einer Verurteilung gekommen ist. Auch ein Zeichen der Reue oder eine Entschuldigung wurden nicht bekannt.