Präsident und Regierung im Jemen treten zurück
(Keystone-SDA) Jemens Präsident Abd Rabbo Mansur Hadi ist in dem seit Monaten anhaltenden Machtkampf mit den schiitischen Huthi-Rebellen zurückgetreten. Es sei ihm nicht gelungen, einen Ausweg aus der Krise zu finden, zitierte ein Regierungssprecher aus dem Rücktrittsgesuch.
Kurz zuvor hatte bereits die Regierung ihren Rückzug erklärt. Ein Berater Hadis sagte der Nachrichtenagentur Reuters, der Präsident habe sich nach Drohungen der Huthi zum Rücktritt entschlossen.
Das Parlament lehnte Hadis Rücktritt ab. Es berief für Freitagmorgen eine Dringlichkeitssitzung ein, wie der Parlamentsvorsitzende Jahia Al-Rai mitteilte. Ein Regierungssprecher sagte, der Rücktritt des Kabinetts sei “unumkehrbar”.
Ministerpräsident Chalid Bahah begründete sein Rücktrittsgesuch in einem im Internet verbreiteten Brief an den Präsidenten Hadi mit den Worten: “Wir distanzieren uns von diesem destruktiven politischen Chaos.” Die Regierung wolle kein Teil dessen sein, was derzeit passiere, und auch nicht für das, was künftig passiere, zur Verantwortung gezogen werden.
Erst am Donnerstagnachmittag war nach UNO-Angaben der Sondervermittler Jamal Benomar in der Hauptstadt Sanaa eingetroffen, um für einen nationalen Dialog zwischen den schiitischen Aufständischen, der sunnitischen Führung und anderen politischen Kräften zu werben und einen Weg aus der Krise zu finden.
Kehrtwende durch Rücktritt
Präsident Hadis Rücktritt markiert eine Kehrtwende zu seinen Ankündigungen vom Mittwoch, als er sich offen für die Forderungen der Rebellen gezeigt hatte. Er hatte erklärt, die Huthis hätten das Recht, in allen staatlichen Institutionen vertreten zu sein.
Im September hatte die Bewegung der Huthi Jemens Hauptstadt Sanaa weitgehend unter ihre Kontrolle gebracht. Zu Beginn der Woche verschärfte sich die Lage, als die Rebellen den Präsidentenpalast überrannten und Hadi faktisch unter Hausarrest stellten. Über 30 Menschen sollen bei den Kämpfen getötet worden sein.
Kampf um Huthi-Einfluss
Die Huthi-Rebellen wollen sich im Jemen offenbar dauerhaft einen grösseren Einflussbereich sichern. Mittlerweile sollen sie 14 von 21 Provinzen im Land kontrollieren, wie die Nachrichtenseite “Gulf News” unter Berufung auf den Golfkooperationsrat meldete. Unter den Eroberungen ist mit Hudaida der zweitgrösste Hafen des Landes.
Die Aufständischen favorisieren eine Nord-Süd-Teilung des Landes, wie es sie vor 1990 gab. Präsident Hadi hingegen will einen in sechs Regionen unterteilten Föderalstaat in der neuen Verfassung festschreiben.
Machtkampf zwischen Saudi-Arabien und Iran
Im Jemen gibt es seit Jahren Auseinandersetzungen zwischen Stämmen und Religionsgruppen. Die Huthis sind auch Figuren im Ringen um die Vorherrschaft in der Region zwischen dem sunnitischen Saudi-Arabien und dem schiitischen Iran.
Saudi-Arabien stoppte umgehend seine Hilfe für die jemenitische Regierung, als die dem Iran nahestehenden Huthis die Kontrolle über die Hauptstadt übernahmen.
Der Jemen ist auch Basis der sunnitischen Al-Kaida auf der Arabischen Halbinsel, die als radikalster Flügel der Terrororganisation gilt. Gegen sie gehen die USA mit Drohnenangriffen vor.
