Präsidentenwahl und Verfassungsprozess in Ägypten in der Schwebe

(Keystone-SDA) Der Zeitplan für die Machtübergabe des ägyptischen Militärs an einen gewählten Präsidenten ist in Gefahr. Der Vorsitzende des Obersten Militärrates, Feldmarschall Mohammed Hussein Tantawi, forderte, die neue Verfassung müsse noch vor Beginn der Präsidentenwahl fertig sein.

Dies berichteten Kairoer Tageszeitungen am Montag. Tantawi habe vor Politikern der im Parlament vertretenen Parteien erklärt, man könne keinen Präsidenten wählen, ohne dass die Machtverteilung zwischen Präsident, Parlament und Regierung vorher geklärt sei.

Die Präsidentschaftswahl soll ab dem 23. Mai stattfinden. Der Verfassungsprozess hat aber noch nicht einmal begonnen: Nachdem das von Islamisten dominierte Parlament die Verfassungsgebende Versammlung vornehmlich aus den eigenen Reihen besetzt hatte, hatte das liberale Lager den Prozess für illegitim erklärt.

Nun wird um die Bildung einer neuen Versammlung gerungen. Von einem fertigen Verfassungstext, der dann dem Volk zur Abstimmung vorgelegt werden soll, ist man noch weit entfernt. Beobachter vermuten jedoch, Tantawi wolle die Wahl nicht verschieben, sondern mit seinen Worten nur den Verfassungsprozess beschleunigen.

Drei der aussichtsreichsten Kanidaten für die Präsidentschaftswahl – der Muslimbruder Chairat al-Schater, Mubaraks ehemaliger Geheimdienstchef Omar Suleiman und der radikal-islamistische Prediger Hasem Abu Ismail – legten am Montag Einspruch gegen den Entscheid der Wahlkommission ein.

Diese hatte am Wochenende insgesamt 10 der 23 Kandidaten disqualifiziert. Eine endgültige Kandidatenliste soll am 26. April veröffentlicht werden.