Präsidentschaftswahl in Mali als Schritt aus der Krise
(Keystone-SDA) Sechs Monate nach der französischen Militärintervention in Mali wurde im westafrikanischen Staat ein Präsident gewählt. Die erste Wahlrunde fand wegen Anschlagsdrohungen von Islamisten unter starken Sicherheitsvorkehrungen statt, an denen sich auch UNO-Blauhelmsoldaten beteiligten.
Aufgerufen zur Wahl waren 6,9 Millionen Stimmberechtigte. In der Hauptstadt Bamako standen bereits vor Öffnung der Wahllokale um 8 Uhr (Ortszeit, 10 Uhr MESZ) Hunderte Menschen Schlange.
“Ich habe schon an vielen Wahlen teilgenommen, aber ich habe noch nie so viele Leute gesehen”, sagte der Wähler Daouda Bertet nach der Stimmabgabe in der Nelson-Mandela-Schule in Bamako. Es schiene, als hätten die Malier begriffen, dass es Zeit für einen Wandel sei und dass eine Stimmabgabe tatsächlich etwas bewirken könne.
Tausende Soldaten der UNO-Truppe AFISMA sowie französische Streitkräfte waren im Einsatz, um Anschläge und Gewaltausbrüche zu verhindern. Die Sicherheitskräfte durchsuchten alle Wähler systematisch, bevor sie zu den Urnen durften, sagte ein Beobachter der unabhängigen nationalen Wahlkommission (INEC): “Sie sind höflich, aber bestimmt.”
Bis zum Nachmittag kam es zu keinen nennenswerten Zwischenfällen. Unter anderem waren Wahlbeobachter der Europäischen und der Afrikanischen Union sowie der westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft ECOWAS im Einsatz.
27 Kandidaten
Von den 27 Kandidaten galten der frühere Regierungschef Ibrahim Boubacar Keïta und Ex-Finanzminister Soumaïla Cissé als Favoriten. Das Ergebnis soll am kommenden Freitag vorliegen. Sollte kein Kandidat im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit erhalten, findet am 11. August eine Stichwahl statt.
“Ich glaube, in der Erinnerung der Malier ist das die beste Wahl, die wir seit 1960 organisiert haben”, sagte Übergangspräsident Dioncounda Traoré nach seiner Stimmabgabe in der Hauptstadt Bamako. Er rief die 27 Kandidaten auf, “Demokraten bis zum Schluss” zu sein und das Wahlergebnis anzuerkennen.
Keïta erklärte, mit der Wahl könne Mali “den Alptraum vergessen”. Auch Cissé erklärte, dass das Land “ein neues Kapitel aufschlagen” könne.
Putsch, Machtvakuum, Rückeroberung
Traoré war nach einem Putsch am 22. März 2012 gegen den damaligen Staatschef Amadou Toumani Touré zum Übergangspräsidenten bestimmt worden. In dem Machtvakuum nach dem Staatsstreich eroberten Tuareg-Rebellen mit Islamisten innerhalb weniger Wochen den gesamten Norden. Später vertrieben die Islamisten die Tuareg-Rebellen aus den wichtigsten Städten und riefen das islamische Recht der Scharia aus.
Als die Islamisten im Januar 2013 weiter nach Süden vorstiessen, griff Frankreich militärisch in den Konflikt ein. Zusammen mit der malischen Armee eroberten die französischen Streitkräfte innerhalb weniger Wochen den Norden des Landes zurück. Derzeit sind immer noch 3200 französische Soldaten im Land.
Angespannte Lage
Die Lage im Norden Malis ist weiter angespannt, die Islamisten sind weiter ausserhalb der Städte in der Wüste präsent. Am Samstag drohte die islamistische Bewegung für Einheit und Dschihad in Westafrika (MUJAO) mit Anschlägen auf Wahllokale und warnte die Bevölkerung vor der Stimmabgabe.
In den nordmalischen Städten Kidal, Gao und Timbuktu wurde die Präsidentschaftswahl von UNO-Blauhelmsoldaten und der malischen Armee überwacht. In der Tuareg-Hochburg Kidal begann der Urnengang in einigen Wahllokalen mit Verspätung.
In Timbuktu waren zahlreiche Bürger nicht auf den Wählerlisten verzeichnet. Auch ein Grossteil der rund 500’000 malischen Flüchtlinge dürfte nicht an der Wahl teilgenommen haben.
