Preisüberwacher bemängelt Unterschiede bei Baubewilligungsgebühren
(Keystone-SDA) Wer in Zürich ein Haus bauen will, bezahlt für das Baubewilligungsverfahren eine bis zu zwanzig Mal höhere Gebühr als in Genf. Dies zeigt ein neuer Vergleich des Preisüberwachers. Ihm sind die grossen Unterschiede ein Dorn im Auge: Er fordert Erklärungen von den teuersten Gemeinden.
“Die zum Teil grossen Unterschiede stechen stark ins Auge”, teilte Stefan Meierhans am Dienstag mit. Dies lasse vermuten, dass mit den Gebühren ein sehr unterschiedlicher Kostendeckungsgrad der kommunalen Bauverwaltungen angestrebt werde. “Teilweise dürften hohe Gebühren dazu dienen, gestiegene Ausgaben der öffentlichen Hand ohne Steuererhöhung zu finanzieren.”
Verglichen wurden im laufenden Jahr Gebühren für das Baubewilligungsverfahren für zwei Mehrfamilienhäuser mit 15 respektive fünf Wohnungen sowie für ein Einfamilienhaus der dreissig einwohnerstärksten Gemeinden. Die elf Gemeinden, welche mit ihrer Gebührenhöhe bei allen Haustypen über dem Durchschnitt liegen, müssen sich nun dem Preisüberwacher erklären.
Unterschiede von Tausenden Franken
Die Unterschiede sind frappant: Die Baubewilligungsgebühren für ein Mehrfamilienhaus mit 15 Wohnungen betragen in den günstigsten Gemeinden rund 1500 Franken, während in den teuersten über 30’000 Franken berechnet werden. Ein ähnliches Bild zeigt sich bei Mehrfamilienhäusern mit fünf Wohnungen: Zwischen der günstigsten und der teuersten Gemeinde klafft eine Lücke von gut 15’000 Franken.
In Neuenburg, La Chaux-de-Fonds und Sitten fallen für ein Einfamilienhaus Baubewilligungsgebühren von rund 640 Franken an. Zürcher, Luzerner und Dübendorfer bezahlen für die gleiche Leistung mit rund 7895 Franken über zwölf Mal mehr.
Nicht überall gleiche Leistung
Der Preisüberwacher hält fest, dass diese Gebühren nicht abschliessend sind. Je nach Gemeinde muss mit zusätzlichen Kosten gerechnet werden.
Zu berücksichtigen sei überdies, dass die Gemeinden für die Gebühren teils unterschiedliche Leistungen erbringen. Zudem seien hohe Gebühren kein Beleg dafür, dass die verantwortlichen Amtsstellen ineffizient organisiert oder geführt seien. Die Untersuchung zeige insgesamt “die Mannigfaltigkeit der Baubewilligungsgebühren”.
Laut dem Preisüberwacher sind Gebühren und Abgaben regelmässig Gegenstand von Konsumentenbeschwerden. Leistungen der öffentlichen Hand seien oftmals teurer als im Ausland und würden als Mitverursacher des Phänomens “Hochpreisinsel Schweiz” angegeben.
