Premier Letta gewinnt mühelos das Vertrauen der Abgeordneten in Rom

(Keystone-SDA) Der italienische Premier Enrico Letta hat die erste Hürde seiner Amtszeit im Parlament mühelos bewältigt. Sein Kabinett gewann am Montagabend, einen Tag nach der Vereidigung, die Vertrauensabstimmung in der Abgeordnetenkammer mit einer klaren Mehrheit.

Für die neue Regierung, die nach einem zweimonatigen politischen Stillstand gebildet wurde, stimmten 453 Abgeordnete, 153 votierten dagegen. 17 Abgeordnete enthielten sich der Stimme.

Das neue Kabinett erhielt das Vertrauen von Lettas “Demokratischer Partei” (PD), vom rechtskonservativen “Volk der Freiheit” (PdL) um Medienzaren Silvio Berlusconi und vom Zentrumsblock um Ex-Premier Mario Monti.

Die Protestbewegung “Fünf Sterne” um den Starkomiker Beppe Grillo und die Linkspartei SEL stimmten dagegen. Die Lega Nord enthielt sich der Stimme.

Am Dienstag unterzieht sich Letta der Vertrauensabstimmung im Senat. Danach kann die Regierung ihren Kurs aufnehmen.

Vor der Vertrauensabstimmung hatte der 46-jährige Letta der Abgeordnetenkammer sein Regierungsprogramm vorgestellt. Er will sich demnach für Wirtschaftswachstum in Italien einsetzen und den Steuerdruck reduzieren.

“Sparpolitik alleine tötet Italien”, warnte der neue Regierungschef. Staatspräsident Giorgio Napolitano hatte am Sonntag die neue Regierung vereidigt. Dem neuen Kabinett gehören 21 Minister an, darunter sieben Frauen.