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Geht es nach den Privatbankiers, sollte die Schweiz von der Weissgeldstrategie absehen und mit der EU auf den automatischen Informationsaustausch setzen. Beides einzuführen macht gemäss Nicolas Pictet keinen Sinn. Vor allem müsse die Schweiz schnell entscheiden.

"Wir verlangen mit Nachdruck eine rasche Klärung der Schweizer Position", so der Präsident der Vereinigung der Schweizerischen Privatbankiers in einem Interview mit dem "Tages-Anzeiger" und der Zeitung "Der Bund".

Auf dem Tisch liege mit der Revision des Geldwäschereigesetzes einerseits die Weissgeldstrategie des Bundesrats. Dadurch sollen die Banken dazu verpflichtet werden, die Steuerkonformität ihrer Kunden zu überprüfen. Anderseits werde bald ein Mandat der EU vorliegen, mit der Schweiz über die Einführung des automatischen Informationsaustausches zu verhandeln.

"Beides sind Wege zur Steuerkonformität. Aber beide einzuführen, macht keinen Sinn. Entweder verfolgen wir die bisherige Weissgeldstrategie oder gehen in Richtung Informationsaustausch", so Pictet.

Keine Sonderlösung Schweiz

Die Weissgeldstrategie sei allerdings keine gute Idee. "Der Hauptmangel des Gesetzesprojektes ist, dass es eine schweizerische Sonderlösung wäre. Sie wird im Ausland nicht verstanden", so Pictet. Kein Land habe auch auch nur annähernd eine solche Lösung gewählt oder geplant.

Zudem würde die Unschuldsvermutung auf den Kopf gestellt, denn die Banken müssten herausfiltern, wer steuerkonform ist. "Alle anderen Kunden müssten potenziell als nicht steuerkonform gelten", so Nicolas Pictet.

Die Schweiz sollte besser mit einigen Ländern, beispielsweise der EU, aber nicht mit Schwellenländern, den automatischen Informationsaustausch vereinbaren.

Nicht für alle

"Es wäre falsch, Bankkunden der ganzen Welt gleich zu behandeln. Leider bieten viele Länder nicht die rechtlichen Garantien für Eigentum und Verfahrensrechte, wie wir sie kennen. Kunden aus solchen Ländern wollen ihr Geld in der Schweiz wegen der Rechtssicherheit anlegen und nicht, weil sie Steuern hinterziehen wollen", so Pictet.

Es brauche für den automatischen Informationsaustausch klare Bedingungen. "Der Grundsatz des 'Level Playing Field' muss auf alle Länder mit vergleichbaren Rechtsordnungen auf alle Umstände - auch auf Trusts - Anwendung finden."

Pictet drängt auf eine rasche Lösung, weil Unsicherheit das Geschäft hemme. "Banken entwickeln ihre Geschäfte entlang des Gesetzes. Investitionen hängen stark davon ab, welche Regeln in der Steuertransparenz künftig gelten sollen. In Unsicherheit wächst das Geschäft nicht. Arbeitsplätze sind bedroht. Darüber hinaus können Kunden nicht über Zukunftspläne informiert werden."

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SDA-ATS