Privatgläubiger sollen bei griechischen Schulden ebenfalls zahlen

(Keystone-SDA) Der Vorsitzende der Euro-Finanzminister, Jean-Claude Juncker, schliesst eine freiwillige Einbeziehung des Privatsektors in der griechischen Schuldenkrise nicht länger aus. Eine “grosse Umstrukturierung” sei weiterhin keine Option, sagte er.

“Eine Art Reprofiling”, also eine freiwillige Verlängerung der Kreditlaufzeiten der privaten Investoren, könnte jedoch diskutiert werden, sagte der luxemburgische Ministerpräsident am Montagabend zum Abschluss eines EU-Finanzministertreffens in Brüssel.

Anders als der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble hatten Juncker und die EU-Kommission jede Form der Umstrukturierung bisher kategorisch ausgeschlossen. Auch die EZB wehrte sich dagegen, dass der Privatsektor mit eingebunden wird – aus Sorge, die Risikoprämien für die betroffenen Länder könnten weiter steigen.

Die französische Finanzministerin Christine Lagarde sagte auch am Montagabend, eine Umstrukturierung oder ein Reprofiling seien “vom Tisch”. Anders Juncker: Zwar sei das Reprofiling keine isolierte Antwort auf die griechische Finanznot.

Aber falls die Experten der Europäischen Zentralbank (EZB), der EU-Kommission und des Internationalen Währungsfonds (IWF) trotz zusätzlicher Spar- und Privatisierungsanstrengungen Athens weitere Massnahmen für notwendig hielten, “können wir die Frage des Reprofiling diskutieren”.

“Sanfte Umstrukturierung”

Juncker machte deutlich, dass Athen ohne zusätzliche Anstrengungen nicht auf zusätzliche Hilfe der Europartner hoffen könne. Das Land habe zugesichert, seine Privatisierungsbemühungen zu beschleunigen und auch bei den Strukturreformen aufs Tempo zu drücken.

Wenn die Versprechen erfüllt würden, bleibe die Krise beherrschbar, sagte Juncker. Schäuble hatte sich für die “sanfte Umstrukturierung” oder das Reprofiling eingesetzt. Geht es nach ihm, dann darf bei weiterer Hilfe für Griechenland der Privatsektor nicht weiter ausgenommen werden.

Entscheid erst im Juni

Ein Entscheid, ob Athen neue Notkredite bereitgestellt werden müssen, wurde am noch nicht getroffen. Dieser soll im Juni fallen, wenn eine detaillierte Bestandsaufnahme der Situation vorliegt.

EU-Finanzkommissar Olli Rehn machte deutlich, dass Athen nachlegen muss: “Auch wenn die Sparanstrengungen beispiellos sind, müssen die Umsetzung des Konsolidierungsprogramms und die Privatisierungen beschleunigt werden.” Es seien noch Lücken zu schliessen.