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Die italienische Regierung will die grösste Privatisierungswelle seit den 90er Jahren in Bewegung bringen. Damit hofft sie, in den nächsten Jahren bis zu 12 Mrd. Euro einzutreiben, wie Premier Enrico Letta bei der Vorstellung seines Privatisierungsprogramms ankündigte.

Er hoffe, dass die Europäische Kommission dem Land im Gegenzug mehr Spielraum bei Investitionen geben werde. Verkauft werden soll etwa eine dreiprozentige Beteiligung am Öl- und Gaskonzern Eni. Der Staat werde einen Anteil von mehr als 30 Prozent behalten, sagte Letta am Donnerstag in Rom.

Auf der Verkaufsliste stehen Letta zufolge ferner Aktienpakete am Chipkonzern STMicroelectronics, am Schiffbau-Unternehmen Fincantieri, an der Flugsicherung Enav sowie an der Gesellschaft Grandi Stazioni, einer Tochter der italienischen Staatsbahnen FS. Auch Anteile am staatlichen Exportversicherer Sace sollen veräussert werden.

Die Hälfte der Privatisierungseinnahmen soll dem Schuldenabbau dienen. Der Rest soll zur Rekapitalisierung der staatlichen Förderbank Cassa Depositi e Prestiti (CDP) beitragen.

Letta kündigte zudem ein zweites Privatisierungspaket an, das in den kommenden Monaten vorgestellt werden soll. Zugleich erklärte er, dass die Regierung sich für eine Senkung der Lohnnebenkosten einsetzen werde. Damit soll Italiens Industrie stärker an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen.

Bald auf Rekordniveau

Italiens Verschuldung wird bis Jahresende ein Rekordhoch von 133 Prozent des BIP erreichen. Ende 2012 lag die Staatsschuld noch bei 127 Prozent. Auf jedem der 60 Millionen Italiener lastet eine Verschuldung von 1400 Euro.

Über 80 Mrd. Euro könnte die Regierung in Rom mit Privatisierungen insgesamt eintreiben, schätzen Wirtschaftsexperten. Der italienische Staat ist Eigentümer von Immobilien, die nach offiziellen Angaben etwa 300 Mrd. Euro wert sind.

SDA-ATS