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Der Verband der Privatkliniken Schweiz (PKS) fordert gleich lange Spiesse für alle Listenspitäler. Die Abgeltung gemeinwirtschaftlicher Leistungen der Kantone für ihre Spitäler führten zu unzulässigen Wettbewerbsverzerrungen.

Die Mehrfachrolle der Kantone habe zu Interessenkonflikten geführt, sagte PKS-Präsident Adrian Dennler am Donnerstag vor den Medien. So erbrächten die Kantone mit ihren Spitälern Leistungen, finanzierten Teile der Gesundheitsversorgung und übten die gesundheitspolizeiliche Aufsicht aus.

Die Privatkliniken hätten keine Sonderwünsche. Vielmehr müsse der Wettbewerb fair ausgestaltet werden. Die Kantone hätten sich endlich an die Vorgaben der Bundesgesetzgebung zu halten. Derzeit gebe es über 40 Fälle, bei denen die Kantone von den Vorgaben des Krankenversicherungsgesetzes (KVG) abgewichen seien, sagte Dennler.

Die neue Spitalfinanzierung sehe vor, dass ein Leistungserbringer mit den ausgehandelten Tarifen auskommen müsse. Tatsächlich würden jedoch in vielen Kantonen die Subventionsbeiträge "aufgeblasen", sagte die Generalsekretärin des PKS, Manuela Gebert.

"Traditionelle Denkmuster" in den Kantonen

Diese Sicht wird vom Zürcher Rechtsprofessor Ulrich Saxer gestützt. Seiner Meinung nach ist das System der Spitalfinanzierung auf Bundesebene abschliessend geregelt. In den Kantonen herrschten jedoch noch immer "traditionelle Denkmuster" vor, sagte er.

So schauten die Kantone primär für ihre eigenen Spitäler. Dies sei zwar verständlich, mit dem Bundesgesetz sei diese Praxis jedoch nicht vereinbar. So müssten Investitionen grundsätzlich mittels Fallpauschalen finanziert werden. "Die Kantone suchen und finden aber nach Wegen, dies zu umgehen." Dies führt laut Saxer zu "massiven Wettbewerbsverzerrungen".

Dem Verband PKS gehören nach eigenen Angaben 111 Spitäler mit insgesamt knapp 8300 Beschäftigten an. Der Marktanteil liegt bei rund 20 Prozent.

SDA-ATS