Pro-europäisches Lager bei Wahl in der Moldau vorn
(Keystone-SDA) Das pro-westliche Lager hat die Parlamentswahl in der früheren Sowjetrepublik Moldau voraussichtlich gewonnen. Nach Auszählung von 90 Prozent der Wahlzettel erhielten die drei EU-freundlichen Parteien rund 44 Prozent der Stimmen, wie die Wahlleitung am Montag mitteilte.
Damit kämen die Liberaldemokraten von Ministerpräsident Iurie Leanca und ihre beiden Koalitionspartner, die Demokraten und die liberale Partei, in dem 101-Sitze umfassenden Parlament auf eine ausreichende Mehrheit zur Regierungsbildung. “Die gute Nachricht ist, dass die Moldau an seinem Kurs Richtung Europa festhalten wird”, sagte Marian Lupu, Vorsitzender der Demokratischen Partei.
Stärkste Einzelkraft wurde allerdings überraschend die prorussische Sozialistische Partei. Sie war bisher nicht im Parlament vertreten und erreichte auf Anhieb 21 Prozent der Stimmen und liegt damit noch vor Leancas Liberaldemokraten, die auf 19,2 Prozent kamen.
Der Sozialistenchef Igor Dodon kündigte eine Fortsetzung seines prorussischen Kurses an. “Wir wissen, dass unsere Gegner unangenehm überrascht sind”, sagte er. “Die Sozialisten werden alles tun, damit Moldau mit Russland zusammen ist.” Die oppositionellen Kommunisten hingegen schnitten deutlich schwächer ab als 2010 und erreichten den Teilergebnissen zufolge 17 Prozent.
Kritik an Partei-Ausschluss
Die dritte prorussische Kraft, Partei Patria, war wenige Tage vor der Abstimmung wegen illegaler Wahlkampfspenden ausgeschlossen worden. Ihr wurde ein Stimmenanteil von bis zu 15 Prozent zugetraut. “Das ist ein Rückschlag für das, was wir aufbauen wollen – einen Rechtsstaat”, kritisierte der Experte Arcadie Barbarosie in Chisinau Medien zufolge.
Von offiziell 700’000 in Russland lebenden Moldauern konnte zudem nur ein Teil wählen, weil es zu wenig Wahllokale und Stimmzettel gab. Vor dem Konsulat in Moskau demonstrierten am Sonntag wütende Moldauer.
Russland kritisierte den “gross angelegten Ausschluss prorussischer Kräfte” scharf. Russlands Vize-Regierungschef Dmitri Rogosin meinte, mit Blick auf die Wahlbeteiligung von rund 56 Prozent müsse sich die prowestliche Führung in Chisinau fragen, wie gross ihr Zulauf tatsächlich sei.
Rund drei Millionen Menschen waren stimmberechtigt. Das von Russland kontrollierte abtrünnige Konfliktgebiet Transnistrien boykottierte den Wahlgang.
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) teilte am Montag mit, der Urnengang mit einer breiten Parteienvielfalt sei im Einklang mit demokratischen Prinzipien organisiert gewesen. Gleichwohl werfe der Ausschluss der prorussischen Partei Patria “einen Schatten” auf den Endspurt im Wahlkampf, sagte OSZE-Beobachter Emin Önen.
Spannungsfeld
Die Wahl am Sonntag stand ganz unter dem Eindruck des Ukraine-Konflikts und gilt als richtungweisend für das kleine südosteuropäische Land, das vor einer Zerreissprobe steht. Die Regierung will ihren EU-freundlichen Kurs fortsetzen, während die Opposition eine stärkere Anbindung der früheren Sowjetrepublik an Russland anstrebt.
Die Lage in der Moldau ist vergleichbar mit jener in der Ukraine, auch wenn das Land mit seinen rund drei Millionen Einwohnern weniger im Licht der Öffentlichkeit steht als der mehr als zehnmal so bevölkerungsreiche Nachbar Ukraine. Mit russischer Hilfe sagte sich der östliche Landesteil Transnistrien bereits vor Jahren los. Dort sind noch russische Soldaten stationiert.
Im Juni unterzeichneten Brüssel und Chisinau ein Assoziierungsabkommen, das eine Vertiefung der politischen und wirtschaftlichen Zusammenarbeit vorsieht. Russland kritisiert dieses und belegte die von der Landwirtschaft abhängige Moldau mit Agrarsanktionen.
