Protest gegen Sperrzonen für Asylbewerber in Bremgarten
(Keystone-SDA) Rund 80 Personen haben am Freitag in Bremgarten AG gegen die Sperrzonen protestiert, welche für die in der Bundesunterkunft einquartierten Asylbewerber gelten. Der “Spaziergang für Grundrechte und Toleranz” war von den Jungsozialisten (JUSO) mitorganisiert worden.
Der Umzug führte am Freitagnachmittag vom Bahnhof durch die Altstadt zur Asylunterkunft sowie zu Schul- und Sportanlagen. Er endete bei der Badeanstalt.
“Keine Apartheid in der Schweiz” und “Für eine Welt ohne Grenzen” – dies war auf mitgetragenen Transparenten zu lesen. Mitorganisatoren des Protests waren die Autonome Schule Zürich und die Bewegung ATD Vierte Welt. Die Polizei beobachtete den Spaziergang und hielt sich im Hintergrund.
Der Spaziergang solle die Normalität zeigen, dass alle Menschen die gleichen Bewegungsfreiheiten hätten, sagte David Roth, Präsident der JUSO Schweiz. “Nicht die Bevölkerung, sondern die Behörden haben auf Panik gemacht.”
“Sensible Zonen” in Bremgarten
Für Asylbewerber gelten in Bremgarten die Schul- und Sportplätze gemäss einer Vereinbarung zwischen der Stadt und dem Bundesamt für Migration (BFM) als “sensible Zonen”.
Laut der Vereinbarung dürfen die Asylbewerber diese Anlagen und Plätze von Montag bis Freitag zwischen 7 bis 18 Uhr ohne Zustimmung der Behörden nicht betreten.
Nach Kritik hatte Bundesrätin Simonetta Sommaruga vergangene Woche klargestellt, dass es in Bremgarten und anderswo keine generellen, präventive Badi-Verbote geben werde. Grundrechte seien nicht verhandelbar.
Der Stadtammann von Bremgarten, Raymond Tellenbach, hatte bereits zuvor betont, der Zutritt in allen Zonen sei Asylsuchenden in Begleitung einer Betreuungsperson jederzeit möglich.
Im Truppenlager des Waffenplatzes Bremgarten sollen bis zu 150 Asylbewerber untergebracht werden. Die am 5. August eröffnete Unterkunft wird gemäss Bund höchstens drei Jahre lang betrieben.
Es ist nicht die erste Asylunterkunft, für deren Bewohner Sperrzonen in der Standortgemeinde gelten. Auch rund um andere Bundeszentren dürfen sich die Asylbewerber nicht überall frei bewegen.
