Proteste der Präsidentengegner in Burundi eskalieren
(Keystone-SDA) Trotz der Verschiebung der Parlaments- und Kommunalwahlen in Burundi auf Anfang Juni sind die Proteste gegen Staatschef Nkurunziza am Mittwoch eskaliert. In der Hauptstadt Bujumbara gingen Sicherheitskräfte mit Schüssen und Tränengas gegen Präsidentengegner vor.
Tausende Demonstranten trotzten in den Strassen der Hauptstadt den Schüssen der Polizei und der Anordnung der Regierung, ihren Protest zu beenden. Augenzeugen zufolge traf eine Polizeikugel einen demonstrierenden Soldaten tödlich.
Ein ranghoher Polizist forderte Reporter auf, das Gebiet zu verlassen “oder wir werden auf sie schiessen wie auf die Demonstranten”. Für den Distrikt Musaga kündigte der stellvertretende Polizeichef General Godefroid Bizimana die “Wiederherstellung der Ordnung” an. “Wir werden sämtliche Strassen besetzen und dort bleiben”, sagte er AFP.
Die ursprünglich für kommenden Dienstag geplanten Parlaments- und Kommunalwahlen in Burundi sollen jetzt am 5. Juni stattfinden. Der Staatschef Pierre Nkurunziza griff damit eine entsprechende Empfehlung der Wahlkommission auf, wie sein Kommunikationsberater Willy Nyamitwe der Nachrichtenagentur AFP sagte. Mit dem Schritt reagiere er zudem auf Forderungen der Opposition.
Einer der Sprecher der Oppositionsbewegung, Vital Nshimirimana, zeigte sich unbeeindruckt: “Die Verschiebung hat keinerlei Wirkung.”
Hauptproblem sei die vom Staatschef weiterhin angestrebte verfassungswidrige dritte Amtszeit bei der Präsidentschaftswahl am 26. Juni. In Burundi könne es bei der derzeitigen Lage am 5. Juni ausserdem “keine freien, fairen und friedlichen Wahlen” geben.
Das ostafrikanische Land befindet sich seit Ende April in einer schweren politischen Krise. Die Polizei geht mit grosser Härte gegen Proteste vor, die sich vor allem gegen Nkurunzizas Kandidatur für eine dritte Amtszeit als Staatschef richten. In der vergangenen Woche unternahmen Teile der Armee einen Putschversuch, der jedoch scheiterte.
