Proteste gegen sudanesischen Staatschef al-Baschir gehen weiter
(Keystone-SDA) Am fünften Tag in Folge hat es im Sudan Zusammenstösse zwischen Sicherheitskräften und Gegnern von Staatschef Omar al-Baschir gegeben. In der Hauptstadt Khartum und Umgebung demonstrierten tausende Menschen gegen steigende Treibstoffpreise und die politische Führung.
Menschenrechtsaktivisten sprachen von dutzenden Toten seit Beginn der Proteste am Montag. Etwa 600 Menschen wurden festgenommen.
Sicherheitskräfte gingen mit Tränengas gegen tausende Demonstranten vor. “Nieder mit der Armeeregierung” und “Nein zu steigenden Preisen”, riefen etwa 2000 Protestierende in Khartums Nachbarstadt Omdurman. Als Tränengas eingesetzt wurde, stimmten sie die Nationalhymne an und skandierten: “Unser Protest ist friedlich!” Einige Demonstranten setzen allerdings auch Reifen in Brand.
Nach den Freitagsgebeten gab es zunächst kleinere Proteste in mehreren Stadtteilen von Omdurman, die auseinandergetrieben wurden. Die Demonstranten versammelten sich daraufhin auf der Hauptstrasse der Stadt zu einem grossen Protestzug. Ähnlich gestaltete sich die Lage in mehreren anderen Städten rund um Khartum, wo jeweils mehrere tausend Menschen demonstrierten und von Sicherheitskräften angegriffen wurden.
Das Innenministerium teilte mit, etwa 600 Menschen seien festgenommen worden. Ihnen werde “Vandalismus” vorgeworfen. Den Angaben zufolge sollen sie in der kommenden Woche abgeurteilt werden. Bereits zum zweiten Mal in der zurückliegenden Woche wurde das Internet abgeschaltet. Zudem wurde die Schliessung von Schulen bis Montag angeordnet. Auch zahlreiche Geschäfte blieben in den betroffenen Gegenden geschlossen.
Heftigste Unruhen seit Machtergreifung
Die Behörden durchsuchten die Redaktionen von mindestens drei Zeitungen und verhinderten ihre Veröffentlichung. Auch die Büros der arabischen Fernsehsender Al-Arabija und Sky News Arabia wurden geschlossen sowie Journalisten verhört. Korrespondenten der Sender berichteten, ihre Redaktionsräume seien durchsucht sowie Unterlagen und technische Ausstattung beschlagnahmt worden.
Die seit Montag anhaltenden Proteste richten sich gegen steigende Kraftstoffpreise und allgemein gegen die Führung von Staatschef Omar al-Baschir. Es handelt sich um die heftigsten Unruhen seit dessen Machtübernahme durch einen Militärputsch im Jahr 1989. Seit Montag wurden dutzende Menschen getötet. Während die Polizei von 29 Toten sprach, gingen Menschenrechtsaktivisten von bis zu hundert Opfern aus.
Al-Baschir werden Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der westsudanesischen Unruheregion Darfur vorgeworfen. Der Internationale Strafgerichtshof im niederländischen Den Haag sucht ihn deswegen mit internationalem Haftbefehl. Im Darfur-Konflikt wurden nach Erhebungen der Vereinten Nationen mindestens 300’000 Menschen getötet.
Die US-Regierung verurteilte das brutale Vorgehen der Sicherheitskräfte am Freitag. Dieses sei “unangemessen”, erklärte eine Sprecherin des US-Aussenministeriums. Auch die Europäische Union zeigte sich in einer Mitteilung “besorgt” und forderte die Achtung des Demonstrationsrechts. Eine Sprecherin von UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay rief die sudanesische Führung zu “äusserster Zurückhaltung” auf.
