Prowestlicher palästinensischer Regierungschef Fajad zurückgetreten
(Keystone-SDA) Der prowestliche palästinensische Ministerpräsident Salam Fajad ist zurückgetreten. Er habe Präsident Mahmud Abbas am Samstag um seine Entlassung gebeten, bestätigte seine Sprecherin Nour Odeh der Nachrichtenagentur dpa in Ramallah. Dieser habe den Rücktritt akzeptiert.
Abbas habe nicht versucht, ihn wie bei früheren Rücktrittsgesuchen umzustimmen. Allerdings habe Abbas Fajad gebeten, bis zur Ernennung eines Nachfolgers geschäftsführend im Amt zu bleiben.
Das Ausscheiden Fajads, der im Westen hohes Ansehen geniesst, könnte auch die Bemühungen der USA durchkreuzen, die seit 2010 unterbrochenen Friedensgespräche zwischen Palästinensern und Israelis wiederzubeleben.
US-Aussenminister John Kerry hatte bei seinem Nahost-Besuch Anfang der Woche betont, eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage der Palästinenser könne die Rahmenbedingungen für solche Gespräche verbessern.
Westen hat vor Rücktritt gewarnt
Westliche Diplomaten hatten am Freitag vor einer Entlassung Fajads gewarnt und erklärt, dies würde die Beziehungen westlicher Staaten zu den Palästinensern erheblich belasten. Fajad gilt als einer der wenigen Politiker in der Führung der Palästinenser, der in den vergangenen Jahren effektiv am Aufbau staatlicher Strukturen gearbeitet hat. Diese gelten als unerlässlich für eine Unabhängigkeit der Palästinenser.
US-Präsident Barack Obama hatte bei seinem Besuch in Ramallah im März explizit neben Abbas auch Fajad als “wahren Partner” für Frieden gewürdigt.
Einem Bericht der Zeitung “Haaretz” zufolge hatten die USA und andere westliche Länder bis zuletzt Druck auf Abbas auszuüben versucht, um den Rücktritt Fajads zu verhindern. Sein Verbleib im Amt sei wichtig für die Bereitschaft von Geberländern zu weiterer Finanzhilfe für die Palästinenser, berichtete die Zeitung unter Berufung auf diplomatische Kreise.
Differenzen in der Wirtschaftspolitik
Hintergrund des Rücktritts sind seit langem bestehende Differenzen zwischen Abbas und Fajad in Fragen der Finanz- und Wirtschaftspolitik. Diese hatten sich in den vergangenen Wochen erheblich verschärft, nachdem Fajad das Rücktrittsgesuch von Finanzminister Nabil Kassis Anfang März angenommen hatte.
Abbas, der Kassis im Amt halten wollte, sei im Ausland gewesen und nicht konsultiert worden, hiess es. Kassis war aus Protest über das steigende Haushaltsdefizit ausgeschieden, das er durch Sparmassnahmen begrenzen wollte. Diese hatte er jedoch nicht durchsetzen können.
Aus den eigenen Reihen war Fajad wiederholt für die Wirtschaftskrise verantwortlich gemacht worden, unter der die Palästinenser leiden.
Allerdings hatte der vor allem von Abbas verfolgte Kurs, entgegen dem Willen der USA und Israels einseitig die staatliche Anerkennung über die Vereinten Nationen zu betreiben, zu Finanzengpässen geführt, weil beide Staaten mit einer Einschränkung der Finanzhilfen reagiert hatten.
Hamas forderte Rücktritt schon lange
Ob der Rücktritt Fajads auch die Aussöhnungsbemühungen zwischen der gemässigteren Fatah und der im Gazastreifen herrschenden radikal-islamisch Hamas erleichtert, war jedoch fraglich.
Zwar forderte die Hamas seit langem den Rücktritt Fajads, aber die Differenzen zwischen den beiden Palästinenserorganisationen beziehen sich auf wesentlich grundlegendere Fragen wie etwa die Anerkennung Israels, die die Hamas im Gegensatz zur Fatah ablehnt.
Fajad war im Juni 2007 als Chef der bis heute amtierenden Notstandsregierung von Abbas eingesetzt worden. Entschieden sagte er der Korruption den Kampf an, die sich in den Jahren unter Jassir Arafat in der Palästinenserverwaltung breitgemacht hatte.
Das half der danach von Abbas geführten Autonomiebehörde, das Vertrauen der internationalen Staatengemeinschaft zu gewinnen, von deren Finanzhilfen die Palästinensergebiete wesentlich abhängen.
