Prozess gegen serbischen Extremisten Seselj wird fortgesetzt
(Keystone-SDA) Der Prozess gegen den mutmasslichen serbischen Kriegsverbrecher Vojislav Seselj vor dem Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) wird fortgesetzt. Die Richter in Den Haag lehnten Seseljs Antrag auf Freispruch ab.
Es lägen ausreichend Beweise für Seseljs Schuld vor, um den Prozess fortzuführen, sagte Richter Jean-Claude Antonetti am Mittwoch. Dem serbischen Nationalistenführer werden zahlreiche Kriegsverbrechen Anfang der 1990er Jahre in Kroatien und Bosnien vorgeworfen – darunter Hinrichtungen, Mord und Folter von Nichtserben.
Neben seiner Freilassung hatte der 56-Jährige zudem Entschädigung verlangt. Mit dem Antrag hatte Seselj eine reguläre Möglichkeit der ICTY-Richtlinien genutzt, wonach er den Prozess zu seinen Gunsten hätte abkürzen können, bevor die Verteidigung ihre Argumentation vorträgt. Es wäre das erste Mal gewesen, dass ein solches Verfahren nach dem Abschluss des Beweisverfahrens eingestellt würde.
Der Chef der Serbischen Radikalen Partei (SRS) hatte sich 2003 freiwillig gestellt. Der Prozess begann Ende November 2006. Bisher war der 56-Jährige schon wegen “Missachtung des Gerichts” verurteilt worden, nachdem er die Richter immer wieder beschimpft hatte.
Viel Einfluss in Serbien
Nach einer Freilassung hätte sich Seselj nach Meinung von Experten wieder in die serbische Innenpolitik einmischen können. Spätestens Anfang 2012 sollen dort die nächsten Parlamentswahlen stattfinden.
Neben dem inzwischen an Herzinfarkt gestorbenen serbischen Machthaber Slobodan Milosevic war Seselj Ende der 1990er Jahre der zweitmächtigste Politiker. Auch heute geniesst er noch viele Sympathien bei seinen Landsleuten.
Erst Mitte April war der kroatische General Ante Gotovina für Kriegsverbrechen an serbischen Zivilisten zu 24 Jahren Gefängnis verurteilt worden. Der Strafgerichtshof in Den Haag sah es erwiesen an, dass Gotovina für ungesetzliche Angriffe sowie Morde, Vertreibungen und Plünderungen in der seinerzeit von Serben bewohnten Region Krajina verantwortlich ist.
