Putin-Amnestie: Russland will Tausende Gefangene freilassen

(Keystone-SDA) Im Zuge einer historischen Amnestie will Kremlchef Wladimir Putin Tausende Gefangene in Russland freilassen. Die Staatsduma nahm in erster Lesung ein entsprechendes Dekret des Präsidenten an. Die endgültige Verabschiedung am Mittwoch gilt als Formsache.

Auch die zu zwei Jahren Straflager verurteilten Putin-Gegnerinnen der Band Pussy Riot sollen auf freien Fuss kommen. Ihre Haft wegen Rowdytums würde Anfang März enden.

Die wegen Rowdytums angeklagten Aktivisten der Umweltorganisation Greenpeace können ebenfalls mit der Einstellung ihrer Verfahren rechnen. Die 30 Männer und Frauen hatten in der Arktis an einer russischen Ölplattform gegen Umweltzerstörung protestiert.

“Die Amnestie soll sowohl Menschen betreffen, die bereits als Verurteilte in Haft sitzen, als auch diejenigen, die noch vor Gericht und unter Ermittlungen stehen”, sagte der Abgeordnete Pawel Krascheninnikow.

Während Medien zuletzt von mehr als 20’000 Betroffenen berichtet hatten, sprach der Politiker nun von etwa 10’000 Menschen, die Strafnachlass erhalten sollen.

Offizieller Anlass für den Gnadenakt Putins ist das 20-jährige Bestehen der russischen Verfassung. Beobachter sehen diese grösste Amnestie in der jüngeren Geschichte des Landes auch als Zugeständnis an den Westen kurz vor der Eröffnung der ersten Olympischen Winterspiele in Russland, die am 7. Februar in Sotschi beginnen.

Putins schärfste Gegner – wie der seit zehn Jahren inhaftierte frühere Öl-Manager Michail Chodorkowski oder der wegen Veruntreuung zu fünf Jahren Straflager auf Bewährung verurteilte Oppositionelle Alexej Nawalny – können dagegen nicht auf eine Amnestie hoffen.