Putin erkennt Krim offiziell als unabhängigen Staat an

(Keystone-SDA) Der russische Präsident Wladimir Putin hat die ukrainische Halbinsel Krim als “unabhängigen, souveränen Staat” anerkannt. Wie die russische Präsidentschaft bekanntgab, unterzeichnete Putin am Montag ein entsprechendes Dekret.

In dem von russischen Nachrichtenagenturen veröffentlichten Text heisst es, Russland berücksichtige “den Willen des Volkes der Krim”, der beim Referendum vom 16. März zum Ausdruck gekommen sei.

Die “Republik Krim” werde als “unabhängiger, souveräner Staat” anerkannt. Die Stadt Sewastopol, in der die russische Schwarzmeerflotte stationiert ist, geniesse einen “Sonderstatus”, zitieren die Agenturen aus der Erklärung.

Am Sonntag hatten die Bewohner der Krim in einem Referendum für eine Loslösung von der Ukraine und einen Beitritt der Halbinsel zur Russischen Föderation gestimmt. Putin will an diesem Dienstag dazu eine Erklärung abgeben.

Die ukrainische Regierung und der Westen halten das Referendum für völkerrechtswidrig. Die EU-Aussenminister einigten sich am Montag in Brüssel auf eine Liste von 21 Personen, gegen die Einreiseverbote verhängt und deren Konten gesperrt werden, berichteten Diplomaten.

Auch Verantwortliche in der Ukraine seien betroffen, teilte der litauische Aussenminister mit. Nähere Details wurden zunächst nicht bekannt.

EU: Stärkst mögliches Signal

Die EU-Aussenbeauftragte Catherine Ashton sprach zu Beginn des Treffens vom “stärkst möglichen Signal” an Russland: “Und das Signal ist, dass wir sicherstellen wollen, dass sie (die Russen) den Ernst der Lage erkennen.”

Die EU bezeichnet die Volksabstimmung auf der Schwarzmeer-Halbinsel Krim vom Sonntag über einen Anschluss an Russland als illegal und völkerrechtswidrig.

Umfassende Wirtschaftssanktionen könnten bereits am Donnerstag bei einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf der Tagesordnung stehen. Die EU hat sie für den Fall einer weiteren Destabilisierung der Ukraine durch Russland angedroht.

USA sperren Konten von Putin-Beratern

Zeitgleich mit der EU gehen auch die USA mit Sanktionen gegen Russland in der Krim-Krise vor. Die Regierung von Präsident Barack Obama beschloss am Montag Einreiseverbote und Kontensperrungen gegen sieben russische Regierungsvertreter.

Zudem wurden vier ukrainische Politiker auf die Liste gesetzt, wie das Weisse Haus in Washington mitteilte. Auf der Liste befindet sich auch der entmachtete Präsident Viktor Janukowitsch.

Zu den Betroffenen aus Moskau gehörten unter anderem enge Berater des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Das Weisse Haus begründet den Schritt damit, dass die russische Regierung “den Frieden, die Sicherheit, die Stabilität und die Souveränität” der Ukraine bedrohe.

Unterdessen bat die Ukraine die NATO um technische Unterstützung für ihre Streitkräfte. Eine entsprechende Liste mit der benötigten Ausrüstung werde dem Bündnis noch am Montag überreicht, sagte der ukrainische Aussenminister Andrej Deschtschiza in Brüssel. Das Parlament in Kiew stimmte auch einer Teilmobilisierung der Armee zu.

96,6 Prozent für Eingliederung in Russische Föderation

Bei dem international scharf kritisierten Referendum über den künftigen Status der Krim hatte sich eine deutliche Mehrheit für die Eingliederung der ukrainischen Halbinsel in die Russische Föderation ausgesprochen. “Endergebnis des Referendums – 96,6 Prozent sind dafür”, teilte der Krim-Regierungschef Sergej Aksjonow im Onlinedienst Twitter mit.

Auf der Krim waren am Sonntag rund 1,5 Millionen Bürger aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Da 63 Prozent der Bewohner russische Wurzeln haben, andere Bevölkerungsgruppen zum Boykott aufgerufen hatten und das russische Militär die Halbinsel faktisch längst kontrolliert, war mit einer klaren Mehrheit für die Angliederung an Russland gerechnet worden.

Gorbatschow lobt Referendum

Während der Westen sich mit Kritik nicht zurückhält, lobt Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow das Referendum. Gorbatschow hält die Voraussetzungen für einen Beitritt der Krim zu Russland für erfüllt. “Die Menschen (auf der Halbinsel) wollen es, und das bedeutet, dass man ihnen entgegenkommen muss” sagte der frühere Sowjetpräsident am Montag der Agentur Itar-Tass in Moskau.