Putin unterzeichnet Gesetz gegen “Homosexuellen-Propaganda”
(Keystone-SDA) Der russische Präsident Wladimir Putin hat das Gesetz gegen “Homosexuellen-Propaganda” unterzeichnet. Das geht aus dem Amtsanzeiger hervor, der das umstrittene Gesetz am Sonntag veröffentlichte.
Das Gesetz stellt positive Äusserungen über Homosexualität in Anwesenheit von Minderjährigen oder über Medien wie das Internet unter Strafe. Bei Zuwiderhandlungen drohen hohe Geldbussen. Das Gesetz schliesst auch Ausländer mit ein, die nach Russland reisen, um Kundgebungen von Homosexuellen zu unterstützen.
Putin hatte zuletzt gesagt, es gehe nicht um “Sanktionen” gegen Homosexuelle, sondern um den Schutz von Kindern. Ausserdem verlangte er, “dass andere Länder sich nicht in unsere Gesetzgebung einmischen”. Damit reagierte er auf zum Teil scharfe Kritik aus westlichen Ländern.
Hohe Bussen gegen Ausländer
Nach der Billigung durch die Duma hatte am Mittwoch auch der Föderationsrat, das Oberhaus des russischen Parlaments, das umstrittene Gesetz verabschiedet. In zweiter Lesung war der Begriff “Homosexualität” auf Kritik hin gegen die Wendung “nicht traditionelle sexuelle Beziehungen” ersetzt worden.
Ausländer, die gegen das neue Gesetz verstossen, können mit Geldbussen von bis zu 100’000 Rubel (etwa 2870 Franken) bestraft werden. Zudem erhalten die russischen Behörden die Möglichkeit, sie bis zu 15 Tage in Gewahrsam zu nehmen und des Landes zu verweisen.
Auch russischen Bürgern drohen hohe Geldstrafen. Organisationen, die gegen die Regelung verstossen, können bis zu 90 Tage lang geschlossen und mit Geldbussen in Höhe von hunderttausenden Rubel belegt werden.
