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Putin will Ausgang der Ukraine-Wahl "respektieren"

Dieser Inhalt wurde am 23. Mai 2014 - 16:53 publiziert
(Keystone-SDA)

Kurz vor der Präsidentenwahl in der Ukraine vom Sonntag schlägt der russische Präsident Wladimir Putin versöhnliche Töne an: Er werde den Ausgang der Abstimmung respektieren, sagte Putin auf einem Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg.

Putin liess aber offen, ob er einen neu gewählten Präsidenten auch als legitim betrachten würde. "Wir werden die Wahl des ukrainischen Volkes mit Respekt behandeln", sagte Putin und fügte hinzu, der im Februar gestürzte Präsident Viktor Janukowitsch sei nach geltender ukrainischer Verfassung der rechtmässige Staatschef.

Zuerst hätte die Verfassung im Zuge eines Referendums geändert und erst dann ein neuer Präsident gewählt werden müssen. Allerdings sei Russland auch interessiert, dass "Frieden und Ruhe" einkehrten in der Ukraine, sagte der russische Präsident weiter.

Die aktuelle Lage in der Ukraine verglich Putin mit einem Bürgerkrieg. Seit dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch herrsche das reine Chaos. Die USA seien dafür mitverantwortlich.

Mit Blick auf die von den USA und der EU verhängten Sanktionen gegen Verantwortliche in Moskau warnte Putin, diese könnten auf Washington und Brüssel zurückschlagen. Weiter sagte Putin, "das unipolare Modell" mit den USA als Mittelpunkt der Weltpolitik habe "versagt".

Die grösste Sorge Russlands sei es, dass sich die Ukraine der NATO anschliessen könnte, sagte Putin. Russlands Armeechef warf der NATO eine zunehmende militärische Aktivität nahe der russischen Grenze vor.

Die westliche Allianz habe ihre operativen Fähigkeiten und ihre Kampfbereitschaft an der Grenze Russlands erhöht, sagte Generalstabschef Waleri Gerassimow am Freitag in Moskau. Unter diesen Umständen müsse Moskau Gegenmassnahmen ergreifen.

Kämpfe gehen weiter

Im Osten der Ukraine lieferten sich prorussische Separatisten und regierungstreue Kräfte auch am Freitag Gefechte. Bei Kämpfen im Raum Lugansk seien mindestens zwei Soldaten getötet und sieben verwundet worden, teilten die Behörden in Kiew am Freitag mit.

Bei Karlowka rund 30 Kilometer nordwestlich von Donezk starb mindestens ein Soldat, neun Armeeangehörige wurden angeschossen. Nach Angaben von Augenzeugen soll es auch in Reihen der militanten Aktivisten zahlreiche Tote und Verletzte gegeben haben.

Nach Angaben eines Kommandanten der ukrainischen Armee griffen militante Separatisten in der Nähe von Donezk einen Armee-Konvoi an. Die Aufständischen hätten dabei Granatwerfer und automatische Waffen eingesetzt.

Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine versuchen, die Präsidentschaftswahl vom Sonntag in den von ihnen kontrollierten Gebieten zu verhindern. Der Westen sieht die Abstimmung als entscheidend für eine Befriedung des EU-Anrainers.

Appell vom Übergangspräsidenten

Der ukrainische Interimspräsident Alexander Turtschinow rief seine Landsleute trotz der instabilen Lage zur regen Teilnahme an der Abstimmung an diesem Sonntag auf.

"Die Zukunft der Ukraine hängt von der Haltung eines jeden von uns ab!", hiess es in einer Mitteilung in Kiew. "Mit der Wahl vollenden wir die Bildung einer verantwortungsvollen, legitimen Regierung", betonte Turtschinow, der selbst nicht kandidiert.

Die von der Schweiz präsidierte Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat am Sonntag voraussichtlich rund 1000 Beobachter im Einsatz. Nach der Wahl gibt sie eine Beurteilung ab, ob sie frei und geheim verlaufen ist und ob sie trotz etlicher Behinderungen anerkannt werden kann.

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