Putin zieht russische Truppen von Grenze zur Ukraine ab
(Keystone-SDA) Der russische Präsident Wladimir Putin hat den Abzug der Truppen von der Grenze zur Ukraine angeordnet. Der Befehl vom Samstagabend gelte für 17’600 Soldaten, die nach “abgeschlossenen Manövern” in der Region Rostow in ihre Kasernen zurückkehren sollten.
“Der Staatschef hat Verteidigungsminister Sergej Schoigu angewiesen, den Rückzug der Soldaten in ihre Kasernen zu starten”, erklärte der Kreml. Mit der Anordnung kommt Putin einer Kernforderung Kiews und des Westens nach, die Russland vorwerfen, die prorussischen Separatisten in der Ostukraine militärisch zu unterstützen.
Mit den Militärübungen nahe der Grenze zur Ostukraine hatte Russland im April inmitten der eskalierenden Gewalt zwischen ukrainischen Regierungstruppen und prorussischen Separatisten begonnen. Immer wieder hatte es Berichte über russische Kämpfer in den Reihen der moskautreuen Separatisten und über Waffenlieferungen über die Grenze gegeben – Berichte, die der Kreml stets zurückgewiesen hat.
Die ukrainische Regierung und der Westen hatten die Stationierung russischer Truppen in der Nähe der Konfliktregion als Provokation kritisiert und mehrfach einen Rückzug gefordert. Washington hatte noch am Mittwoch mit einer Verschärfung der Sanktionen gedroht, sollte Moskau seine Einmischung in der Ostukraine nicht beenden.
Mögliches Treffen Putin-Poroschenko
Beobachter werten den jetzt angekündigten Abzug als Signal der Entspannung. Gleichzeitig kündigte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko für kommenden Freitag ein Treffen mit Putin in Mailand an, bei dem Wege zu einer Beilegung der Krise beraten werden sollten. In der norditalienischen Stadt findet am Donnerstag und Freitag ein Europa-Asien-Gipfel statt.
An dem Poroschenko-Putin-Treffen werden auch die Regierungschefs Italiens und Grossbritanniens, Matteo Renzi und David Cameron, sowie die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Er erwarte “keine einfachen Verhandlungen”, sagte Poroschenko. Eine Lösung des Streits um russisches Gas sei dagegen “sehr nahe”.
Putin und Poroschenko waren zuletzt Ende August zusammengetroffen. Die Gespräche führten Anfang September zum Abschluss einer Waffenruhe im Osten der Ukraine, doch gibt es weiterhin praktisch täglich Kämpfe zwischen den Regierungstruppen und prorussischen Separatisten.
Weitere Scharmützel
So berichtete der Stadtrat von Donezk am Sonntag erneut von vier bei Beschuss getöteten Zivilisten innerhalb von 24 Stunden. Am Samstag wurden bei Kämpfen in den Rebellenhochburgen Donezk und Lugansk nach Behördenangaben fünf Menschen getötet.
Das ukrainische Militär und die Aufständischen werfen sich gegenseitige Angriffe vor. Insgesamt fielen dem Konflikt in den vergangenen sechs Monaten mehr als 3300 Menschen zum Opfer.
Ermutigende Signale
Doch trotz der anhaltenden Scharmützel insbesondere am Flughafen von Donezk gab es am Wochenende weitere ermutigende Signale. Die ukrainischen Streitkräfte berichteten, sie hätten die Vorbereitungen für einen Rückzug von der Frontlinie getroffen, wie er zwischen den Konfliktparteien vereinbart worden war.
Die selbsterklärte Volksrepublik Donezk kündigte an, der Abzug beginne, sobald die Regierungstruppen eine fünftägige Feuerpause einhielten.
Verteidigungsminister entlassen
Inmitten des blutigen Konflikts entliess der ukrainische Präsident Poroschenko am Sonntagabend Verteidigungsminister Waleri Geletej. Poroschenko habe dem Wunsch Geletejs entsprochen, erklärte das Präsidentenbüro am Sonntag in Kiew. Es sei “an der Zeit, die Führung des Ministeriums auszuwechseln”.
Geletej, der erst im Juli von Poroschenko ernannt worden war, war unter anderem wegen einer Niederlage der Armee bei Ilowaisk, östlich von Donezk, in die Kritik geraten. Beim Gefecht waren mehr als 100 ukrainische Soldaten von prorussischen Separatisten eingekesselt und getötet worden.
