Raúl Castro bekräftigt Kubas Öffnungskurs

(Keystone-SDA) Kubas Staatschef Raúl Castro hat den marktwirtschaftlichen Öffnungskurs auf der sozialistischen Karibikinsel verteidigt. Ziel sei es, ein weniger egalitäres aber gerechteres sozialistisches Wirtschaftsmodell zu gewährleisten, sagte Castro am Samstag in Havanna.

Als Beispiel für den Wandel im Wirtschaftsbereich nannte er zum Abschluss der letzten Parlamentssitzung von 2013 das Wachstum der Privatwirtschaft. Über 440’000 Kubaner arbeiten inzwischen als Freiberufler.

Zugleich warnte der 82-Jährige Castro vor der “unkontrollierten” Ausübung nichtautorisierter Berufstätigkeiten. Seine Regierung hatte kürzlich die Schliessung von kleinen privat betriebenen Kinosälen angeordnet.

Änderungen für Auslandinvestitionen

Im weiteren kündigte Castro die Revision eines Gesetzes an, das ausländische Investitionen in die Wirtschaft des kommunistischen Inselstaats regelt. Ausländische Investitionen seien von “beispielloser Bedeutung, um die soziale und wirtschaftliche Entwicklung des Landes zu stärken”, sagte der Präsident.

Im März werde eine Sondersitzung der Nationalversammlung einberufen, um diese Frage zu diskutieren. Laut dem bisherigen Gesetz von 1995 müssen ausländische Investoren stets eine Partnerschaft mit einer kubanischen Staatsfirma eingehen.

Kurz nach der historischen Begegnung mit US-Präsident Barack Obama in Südafrika bot Castro dem grossen Nachbarland erneut einen Dialog an. “Wir glauben, dass wir eine zivilisierte Beziehung aufbauen können”, sagte er vor dem Parlament. Kubas politisches und soziales Modell sei allerdings nicht verhandelbar.

Seitdem er 2006 an die Macht gekommen war, bot Castro dem Erzfeind USA mehrfach einen Dialog “auf Augenhöhe” an. Beide Länder sind seit Jahrzehnten verfeindet. Seit 1961 unterhalten Washington und Havanna auch keine diplomatischen Beziehungen.

Zögerliche Wirtschaftsreformen

Die kubanische Regierung hat unter Raúl Castro die Bereiche ausgeweitet, in denen private Firmen agieren dürfen. Allerdings ist sie bisher vor tiefgreifenden Wirtschaftsreformen wie in China zurückgewichen, und die Wirtschaft wird weiterhin vom Staat kontrolliert.

Der Inselstaat hat keinen Zugang zum internationalen Finanzmarkt und ist auf subventionierte Öllieferungen und Milliardenhilfen seines sozialistischen Verbündeten Venezuela angewiesen. Das durchschnittliche Monatseinkommen liegt bei weniger als 20 Dollar.