Rätsel um Steuern, Entscheid zu Eritrea und Kurzarbeitsgesuche

(Keystone-SDA) Mysteriöse Steuerausfälle beim Bund, keine Änderung zur Rückführung von eritreischen Flüchtlingen und eine erste Bilanz zu Kurzarbeitsgesuchen – mit diesen und anderen Themen hat sich die Sonntagspresse beschäftigt. Ein Überblick der unbestätigten Meldungen:

“NZZ am Sonntag”:

Der Bund hat im vergangenen Jahr zwei Milliarden Franken weniger an Steuern eingenommen als budgetiert. Dies berichtet die “NZZ am Sonntag” unter Berufung auf mit dem Dossier vertraute Personen. Die Steuerverwaltung bestätigt, dass die Steuereinnahmen tiefer ausfallen als im Vorjahr. Der Hauptteil der Mindereinnahmen fällt laut Insidern auf die direkte Bundessteuer von Firmen. Mysteriös an der Sache ist, dass der Bund den Fehlbetrag nicht vollumfänglich erklären kann. Die Steuerverwaltung geht nun den Gründen nach. Ob es im Haushalt ein Defizit gibt, ist noch unklar. Als Folge der Mindereinnahmen muss das Finanzdepartement voraussichtlich den Finanzplan für die nächsten Jahre anpassen.

“NZZ am Sonntag”:

Flüchtlinge aus Eritrea können weiterhin nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden. Zu diesem Schluss ist das Staatssekretariat für Migration (SEM) gekommen, nachdem eine Delegation im Januar das afrikanische Land besucht hat. Das SEM sehe derzeit keine Handlungsbedarf, die bestehende Asylpraxis anzupassen, sagte eine Sprecherin. Nach heutiger Praxis gilt eine Rückführung als unzumutbar. Nach Ansicht des SEM ist es nicht klar, ob die eritreische Regierung zu Reformen gewillt ist, welche die Lage für Rückkehrer im Land verbessern könnten. Problematisch ist etwa der Umgang mit Leuten, die ihre Wehrpflicht nicht abgeschlossen haben.

“SonntagsBlick”

: Bei den kantonalen Arbeitsämtern in der Deutschschweiz sind rund 100 Gesuche für Kurzarbeit eingegangen seit Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann Ende Januar die Massnahme als Folge der starken Frankenaufwertung ermöglichte. Das zeigt eine Umfrage des “SonntagsBlick” bei Arbeitsämtern. Über 80 Gesuche sind demnach bewilligt worden. Mehr als 1700 Angestellte sind von Kurzarbeit bei weniger Lohn betroffen. Die meisten Gesuche gingen in den Kantonen Zürich, Bern, Aargau und St. Gallen ein.

“SonntagsZeitung” / “Schweiz am Sonntag” / “Le Matin Dimanche”

: Wird die CVP-Familieninitiative für steuerfreie Kinderzulagen angenommen, könnten laut Initiativgegner Arbeitgeber und Arbeitnehmer zu einem Trick greifen, um Steuern zu sparen. Das könnte dazu führen, dass die Steuerausfälle deutlich über der heute geschätzten einen Milliarde Franken pro Jahr liegen würden. Der Trick, den etwa FDP-Nationalrat Andrea Caroni fürchtet, besteht darin, einen Teil des Lohnes als steuerfreie Kinderzulage auszubezahlen. Der Präsident der Finanzdirektoren-Konferenz, CVP-Politiker Peter Hegglin, hält diesen Effekt für möglich. Laut dem Bund käme es auf die Umsetzung an. CVP-Ständerat Pirmin Bischof spricht dagegen von einem Missbrauch, wenn ein solcher Trick erlaubt würde.

“SonntagsZeitung”

: Der Präsident des Restaurant-Verbandes Gastrosuisse, Casimir Platzer, möchte eine Volksinitiative für “faire Importpreise” lancieren. Zu diesem Zweck hat er mehrere Organisationen Ende März zu einem Treffen eingeladen. Die Initiative soll dem Bund eine Handhabe geben, um gegen Importbeschränkungen anzukämpfen. Die Stiftung für Konsumentenschutz will bei einer solchen Initiative mitmachen, wie Stiftungspräsidentin Prisca Birrer-Heimo sagte. Schon im Frühling könnte mit der Unterschriftensammlung gestartet werden. Auch das KMU-Komitee “Für faire Importpreise”, dem Wirtekreise angehören, ist an Bord. Abgesagt hat dagegen die Migros, die vor eineinhalb Jahren mit einer ähnlichen Initiative geliebäugelt hat.

“SonntagsZeitung”

: Rechtsextreme ukrainische Einheiten werden in ihrem Kampf im Osten der Ukraine möglicherweise von Neonazis aus der Schweiz unterstützt. Eine Neonazi-Organisation überwies Ende Dezember 800 Franken an eine Gruppe, wie aus einem Beleg hervorgeht, von dem die “SonntagsZeitung” berichtet. Auch Kleidung, Lebensmittel und Medikamente sollen aus der Schweiz in die Ukraine geliefert worden sein. Es gibt zudem laut der Zeitung Hinweise, dass sich Extremisten aus der Schweiz auch an kriegerischen Handlungen beteiligt haben. Die angeblichen Unterstützer wollten sich nicht zu den Vorwürfen äussern.

“NZZ am Sonntag” / “Ostschweiz am Sonntag”

: Ein ehemaliger Banker der Bank Wegelin ist nach Angaben der Finanznachrichtenagentur Bloomberg in Deutschland festgenommen worden. Die USA beschuldigt ihn, Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet zu haben, und verlangt seine Auslieferung. In den USA droht dem Banker, dessen Identität von keiner Stelle bestätigt wird, eine Haftstrafe von bis zu fünf Jahren. Der Berner Rechtsprofessor Peter V. Kunz erklärt die Verhaftung damit, dass die USA “mit grossem Eifer einen Banker suchen, den sie verurteilen können”. Die Verhaftung überrasche nicht.

“Le Matin Dimanche”

: In der Schweiz sterben im Durchschnitt des letzten Jahrzehnts 23 Menschen pro Jahr in Lawinen, wie aus einer Statistik des Schweizerischen Bergführerverbandes und des Instituts für Schnee- und Lawinenforschung (SLF) hervorgeht. Rund zwei Drittel der Todesopfer sind Schweizer, 17 Prozent Deutsche und 6 Prozent Franzosen. Laut der Statistik nimmt die Zahl der Variantenfahrer ausserhalb der Pisten jährlich zu. Rund 90 Prozent der Opfer haben die Lawine selbst ausgelöst. Nach nur 15 Minuten sinken laut der Studie die Überlebenschancen auf 50 Prozent.

“Zentralschweiz am Sonntag”

: Behindertenvertreter kritisieren, dass der Bund weder im Rahmen der Fachkräfteinitiative noch anderweitig das Potenzial einer verstärkten Integration von Behinderten erhoben hat. Behinderte würde in der aktuellen Diskussion vergessen, sagte Ständerätin Pascale Bruderer. Der Bundesrat habe auch keinen Kontakt zu den Behindertenverbänden gesucht, sagte unter anderem der Thurgauer CVP-Nationalrat und Pro-Infirmis-Co-Vizepräsident Christian Lohr.

“Schweiz am Sonntag”

: Der Verein Club Helvétique, bisher eher bekannt für Diskussionen um die Schweizer Demokratie, widmet sich nun auch den Themen EU und Euro. Mit einem Positionspapier will das Mitglied Marco Curti eine Diskussion um einen EU- und Euro-Beitritt lancieren, indem der Alleingang der Schweiz aus einer ökonomischen Sicht betrachtet werden. Nachbarregionen wie Bayern oder Baden-Württemberg seien in vieler Hinsicht auf Augenhöhe mit der Schweiz, trotz EU-Mitgliedschaft seit Jahrzehnten, sagte Curti.