Randale in Kairo bei Islamisten-Demo für “Säuberung der Justiz”
(Keystone-SDA) Bei einer Protestkundgebung der regierenden Muslimbrüder ist es in Kairo zu Strassenschlachten zwischen Islamisten und radikalen Protestgruppen gekommen. Gegner der Islamisten warfen am Freitag Steine auf die Demonstranten.
Ein Bus, mit dem die Muslimbrüder und andere islamistische Parteien ihre Anhänger zu der Kundgebung gebracht hatten, ging in Flammen auf. Die Polizei schritt zunächst nicht ein, später setzte sie Tränengas ein.
Ambulanzen fuhren im Minutentakt ab. Der Protest der Islamisten richtete sich gegen den Justizapparat, von dem sie behaupten, er sei mit Konterrevolutionären durchsetzt.
Demonstration wegen Mubarak-Entscheid
Vor dem Justizpalast in Kairo, wo am Nachmittag die zentrale Kundgebung mit über 8000 Teilnehmern stattfand, wurden Plakate mit der Aufschrift “Diese Justiz hat Mubarak freigesprochen – Wir fordern die Säuberung der Justiz” aufgehängt. Anlass für den Protest war die Entscheidung vom vergangenen Montag, Ex-Präsident Husni Mubarak aus der Untersuchungshaft zu entlassen.
Der 84-jährige Mubarak sitzt seit mehr als zwei Jahren in Untersuchungshaft, was nach ägyptischem Recht nicht zulässig ist. Da es im ersten Prozess gegen ihn Verfahrensfehler gab, begann jetzt ein zweiter Prozess gegen den 2011 gestürzten Machthaber.
Auch hat die angeordnete Haftentlassung keine praktischen Konsequenzen, weil der Generalstaatsanwalt kurz zuvor ein weiteres Verfahren wegen Korruption gegen Mubarak eröffnet hatte. Der Ex-Präsident wurde erneut in Untersuchungshaft genommen.
Die Opposition wirft den Muslimbrüdern vor, sie benutzten den Mubarak-Prozess als Vorwand, um kritische Justizbeamte durch Juristen aus ihren Reihen zu ersetzen.
Salafisten halten sich zurück
Die salafistische Partei des Lichts, die in dem inzwischen per Gerichtsbeschluss aufgelösten Parlament mit den Muslimbrüdern zusammengearbeitet hatte, beteiligte sich nicht an der Protestaktion.
Auch in der südlichen Stadt Assuan gingen Muslimbrüder auf die Strasse, um gegen die Justiz zu protestieren. In der nördlichen Stadt Damietta demonstrierten mehrere Revolutionsgruppen gegen die Politik der Muslimbrüder und gegen die Preissteigerungen in den vergangenen Monaten.
Christliche Gruppen hatten eine ursprünglich für Freitag geplante Protestkundgebung gegen die Regierung in Kairo abgesagt, um gewaltsame Zusammenstösse zu vermeiden. Präsident Mohammed Mursi, der aus der Muslimbruderschaft stammt, hielt sich am Freitag zu einem Staatsbesuch in Russland auf.
