Rebellen und Kiew beginnen mit Gefangenenaustausch
(Keystone-SDA) Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine und die Regierung in Kiew haben mit dem bei den jüngsten Friedensgesprächen vereinbarten Gefangenenaustausch begonnen. Jede Seite übergab zunächst 30 Gefangene, wie ein AFP-Korrespondent in der Region Donezk berichtete.
Insgesamt sollen bis zum Abend 222 Separatisten und 150 ukrainische Soldaten ausgetauscht werden. Der Gefangenenaustausch war bei den Friedensgesprächen der Ukraine-Kontaktgruppe am Mittwoch in Minsk vereinbart worden.
In der Kontaktgruppe sind neben der ukrainischen Regierung und den Separatisten auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Russland vertreten.
Gespräche offenbar geplatzt
Dagegen droht der Friedensprozess für die Ostukraine nach einer ersten Verhandlungsrunde schon wieder zum Stillstand zu kommen. Die für Freitag geplante Fortsetzung der Gespräche zwischen Kiew und den Separatisten wurde abgesagt.
Von ukrainischer Seite gab es indes noch Hoffnung: Nach weiteren Vorgesprächen könnten sich die Konfliktparteien doch wieder an den Tisch setzen, sagte ein hohes Delegationsmitglied der Nachrichtenagentur AFP. Dafür gab es aber von den anderen Mitgliedern der Kontaktgruppe keine Bestätigung.
Nach viermonatiger Pause und weiteren 1300 Gewaltopfern hatten sich Vertreter der ukrainischen Regierung und der prorussischen Separatisten am Mittwoch erstmals wieder zu direkten Gesprächen in der weissrussischen Hauptstadt Minsk getroffen.
Kaum Fortschritte
Die Runde hatte am Mittwoch fünf Stunden lang bis tief in die Nacht getagt. Am nächsten Tag wurden die Gespräche per Videokonferenz fortgesetzt, wie Separatistenführer Alexander Sachartschenko sagte. Das für Freitag geplante neue Treffen platzte dann allerdings.
Die schon im September beschlossene Einrichtung einer 30 Kilometer breiten Pufferzone rückte damit kein Stück näher. Offen blieb auch, ob und wann Kiew die im November gekappten Sozialleistungen für die Bewohner der Rebellengebiete wieder überweisen würde.
Der amtierende OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter rief die Konfliktparteien am Freitagabend auf, die Gespräche ohne weitere Verzögerung fortzusetzen. Der vereinbarte Gefangenenaustausch reiche nicht aus, auch bei weiteren Punkten müssten Fortschritte erzielt werden.
Der Bundespräsident rief zudem beide Seiten auf, dafür zu sorgen, dass die Waffenruhe eingehalten und die Verteilung von Hilfsgütern im Konfliktgebiet ermöglicht würden.
Verheerende Zustände im Donbass
Die Konfliktparteien machten sich gegenseitig für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. Beide Seiten warfen sich mangelnde Kompromissbereitschaft vor. Solche Verhandlungen müssten echte Ergebnisse bringen, sagte Militärsprecher Lyssenko.
“Das erste und wichtigste Ergebnis, auf das wir abzielen, ist eine vollständige Waffenruhe”, betonte er. Die Konfliktseiten werfen sich gegenseitig eine Verletzung der Feuerpause vor.
Separatistenführer Sachartschenko nannte die Minsker Verhandlungen schwierig. Die prorussischen Aufständischen hatten vor allem ein Ende der Wirtschaftsblockade durch die ukrainische Regierung erreichen wollen wegen der sich verschärfenden humanitären Lage im Donbass.
Menschenrechtler sprechen von verheerenden Zuständen im Bürgerkriegsgebiet. Menschen leiden Hunger. Es mangelt ausserdem an Wasser, Strom und Heizung.
