Rechtsextreme hoffen bei Départementswahl in Frankreich auf Triumph
(Keystone-SDA) Bei den landesweiten Départementswahlen sind am Sonntag in Frankreich mehr Bürger zur Wahl gegangen als erwartet. Die Wahlbeteiligung lag um 17 Uhr bei rund 43 Prozent und damit deutlich über den 36,38 Prozent im Jahr 2011.
Unklar war, ob dies eher dem rechtsextremen Front National (FN) nützt, der laut Umfragen mit bis zu 30 Prozent zur stärksten Kraft werden könnte.
Neben der Wahlbeteiligung sei die zentrale Frage “das Ergebnis des Front National”, räumte Präsident François Hollande im zentralfranzösischen Tulle ein, wo er seine Stimme abgab. Seinen regierenden Sozialisten sagten alle Umfragen eine deutliche Schlappe voraus: Mit um die 20 Prozent könnten sie am Ende mehr als die Hälfte ihrer derzeit 61 Départements verlieren.
Nach jüngsten Umfragen dürfte der rechtsextreme FN in dieser ersten Runde der Wahlen mit rund 30 Prozent entweder vor oder knapp hinter dem konservativ-bürgerlichen Lager liegen.
Ziel des Front National ist der Elysée-Palast
FN-Chefin Marine Le Pen zeigte sich am Sonntag “zuversichtlich”. Sie hatte im Wahlkampf bereits deutlich gemacht, dass ihr Ziel letztlich “die Erstürmung des Elysée-Palastes” sei. In Umfragen werden ihr gute Chancen eingeräumt, bei der Präsidentschaftswahl 2017 in die Stichwahl zu kommen.
Der FN mit seinen europa- und einwanderungsfeindlichen Thesen war bereits bei den Europawahlen im vergangenen Jahr mit rund 25 Prozent zur stärksten Kraft Frankreichs geworden.
Wegen des Wahlrechts haben die Rechtsextremen nach der zweiten Runde der Départementswahlen am nächsten Sonntag aber kaum Chancen, die Mehrheit in einem der 101 Départements zu erringen. Höchstens ein bis zwei Départements könnten vom FN erobert werden, was für diese aber schon ein grosser Erfolg wäre. Die besten Chancen wurden der Partei im südfranzösischen Vaucluse sowie im Département Aisne im Norden eingeräumt.
Sarkozys UMP rechnet mit Sieg zum Schluss
Dafür rechnet das konservativ-bürgerliche Lager in der Stichwahl am 29. März mit einem landesweiten Siegeszug. Für die konservative Partei UMP von Ex-Präsident Nicolas Sarkozy werden zusammen mit dem Zentrum UDI in den Umfragen für den ersten Wahlgang ebenfalls bis zu 30 Prozent erwartet.
Die Wahl der Départementsräte war von allen politischen Lagern im Wahlkampf zu einer Art nationalem Stimmungstest gemacht worden. Für die Sozialisten hatte vor allem Premierminister Manuel Valls mit Attacken gegen den FN versucht, die wegen ausbleibender Erfolge in der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik enttäuschten linken Wähler zu mobilisieren.
Die Wahlbeteiligung dürfte nun über den gesamten Tag nach zwei aktuellen Umfragen vom Sonntag bei über 50 Prozent liegen. Bei den vorangegangenen Wahlen 2011 waren lediglich rund 44,3 Prozent der Franzosen zur Wahl gegangen.
Erste Ergebnisse der Départementswahlen werden am Sonntag nach Schliessung der letzten Wahllokale um 20 Uhr erwartet.
